SVP-Fraktion verlangt PUK zu Schengen

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Schengen zu verlangen. Diese soll die Umstände der Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Schengen-Abstimmung vom 5. Juni 2005 untersuchen. Die Kosten von Schengen wurden damals viel zu tief veranschlagt, obwohl dem Bundesrat offenbar schon damals realistische und deutlich höhere Kostenschätzungen vorgelegen sind. Ebenso wurde mehr Sicherheit als Folge des erneuerten Schengen-Informationssystems SIS II versprochen. Dieses System funktioniert noch immer nicht. Die SVP-Fraktion bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer Neuverhandlung oder Kündigung des Schengen-Abkommens.

Die SVP-Fraktion fordert eine PUK, welche die Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 untersucht. Statt den im Abstimmungsbüchlein genannten 7,4 Millionen Franken jährlich resultierten bis heute Kosten von 216 Millionen Franken, die von Jahr zu Jahr ansteigen. Die PUK soll insbesondere der Frage nachgehen, wie der Bundesrat zu den im Abstimmungsbüchlein erwähnten Kosten für Schengen gekommen ist, und ob zu diesem Zeitpunkt in der Bundesverwaltung und im Bundesrat auch andere Schätzungen vorgelegen haben.

Die SVP-Fraktion hat schon früher auf die massiven Mehrkosten von Schengen hingewiesen. Weitere Probleme mit Schengen sind eklatant. Seit dem Beitritt zu Schengen sind deutlich mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen in unser Land gekommen. Das bestätigen auch diverse kantonale Polizeistatistiken. Die Schengen-Aussengrenze ist so gut wie unschützbar. Das Schengen-Informationssystems SIS macht den Behörden seit Jahren Probleme, weist erhebliche Mängel auf, ist veraltet und die dringend nötige Modernisierung des Systems (SIS II) kommt nicht voran. Gleichzeitig haben sich die Kosten dieses Systems verzehnfacht. Weiter sprach der Bundesrat davon, dass durch die gemeinsame Visapolitik im Schengenraum alle Visa nach einheitlichen Kriterien erteilt und die Gesuche eingehend geprüft würden. Tatsache ist, dass unsere Ausländerbehörden immer mehr Personen mit falschen Schengen-Papieren aufgreifen.

Der Zustrom von Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika zeigt zudem deutlich, dass Schengen ein Schönwetter-Projekt ist, das keiner Krise standhält. Wenn man also Bilanz zieht, dann ist das Fazit klar. Die Schweiz muss ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren, ebenso die Visa-Vergabe.

Die SVP-Fraktion hat deshalb bereits am 7. März 2011 mit zwei Motionen im Parlament die Neuverhandlung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle und zur Wiederherstellung der Souveränität der Schweiz im Bereich der Visumserteilung gefordert. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Schengen-Mitgliedschaft zu kündigen.

Bern, 20. Mai 2011