Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat Transparenz

Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des…

Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des „Steuerdialogs“ resultieren sollte, ist inakzeptabel. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz irgendwelchem Druck nachgibt oder gar den „EU-Verhaltenskodex“ zur Unternehmensbesteuerung übernimmt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz ihre Standortattraktivität auch im steuerlichen Bereich erhalten kann und die Autonomie in Steuerfragen verteidigt. Der Bundesrat selbst geht nun vor den Bundesratswahlen offenbar auf Tauchstation und sagt vereinbarte Treffen in Brüssel ab. Für die SVP ist klar: Nach den Wahlen vom 14. Dezember wird der Bundesrat die Anbindung an die EU umso intensiver vorantreiben. Die SVP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die vom Bundesrat endlich Transparenz bezüglich seiner europapolitischen Absichten verlangt.

Die SVP hat den Bundesrat in den letzten Monaten mehrfach aufgefordert, sein intransparentes Vorgehen in der Europapolitik zu beenden. Nicht publizierte Berichte zur Anbindung der Schweiz an die EU, Klausursitzungen ohne kommunizierbare Ergebnisse, laufend ändernde Strategien unter nebulösen Begriffen wie „Bilaterale III“, „Gesamtheitlich Koordinierter Ansatz“ oder „bilaterale Integrationspolitik“ schaffen Misstrauen. Die SVP will hier endlich Klarheit und verlangt vom Bundesrat in einer dringlichen Interpellation eine Klärung der offenen Fragen in der Europapolitik.

Rechtsstaatlich bedenklich

Kritisiert wird von der SVP-Fraktion die ergebnislose Einstellung der Abklärungen der Geschäftsprüfungsdelegation im Zusammenhang mit den sogenannten „Holenweger-Papieren“ und einem vermeintlichen Plan zur Absetzung des damaligen Bundesanwalts. Die Untersuchungen waren im September 2007 von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates mit grossen und öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen aufgenommen worden und werden nun kleinlaut schubladisiert. Damit wird klar, dass die damaligen Aktivitäten einzig den Zweck hatten, Bundesrat Christoph Blocher und der SVP Schaden zuzufügen. Ob das Vorgehen der GPK und der Bundesanwaltschaft der Destabilisierung und schliesslich der Abwahl von Christoph Blocher diente, bleibt mit der Einstellung der Abklärungen nun ebenso ungeklärt wie andere wichtige Fragen. Für die SVP-Fraktion ist dies befremdlich und rechtsstaatlich mehr als bedenklich.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.01.2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
09.01.2020, von Benjamin Fischer
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden