Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Frauen Schweiz: Nein zur Mehrwertsteuererhöhung am 27. September 2009

Der Vorstand der SVP Frauen Schweiz hat an seiner Sitzung vom 31. August 2009 die NEIN-Parole zur Mehrwertsteuererhöhung beschlossen. Mit Worten wie Solidarität und Gerechtigkeit wird dem Volk…

(SVP Frauen) Der Vorstand der SVP Frauen Schweiz hat an seiner Sitzung vom 31. August 2009 die NEIN-Parole zur Mehrwertsteuererhöhung beschlossen. Mit Worten wie Solidarität und Gerechtigkeit wird dem Volk immer mehr Geld aus der Tasche gezogen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn auch erst wirksam ab 2011, ist nicht nur verfehlt im Zeitpunkt, sondern auch in deren Effizienz. Die IV weist eine Verschuldung von rund 14 Milliarden Franken aus, obwohl ihr in den Jahren 1998 und 2003 bereits insgesamt 3,7 Milliarden aus der heute ebenfalls verschuldeten EO-Kasse zugeflossen sind. Mit der jetzt geforderten, auf 7 Jahre befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer (Einnahmen pro Jahr rund 1,2 Milliarden Franken) können nicht einmal die jährlich neu entstehenden Defizite der IV gestopft werden.

Zudem bekämpfen die SVP Frauen die Entwendung von 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds. Die Plünderung unseres AHV-Fonds um 5 Milliarden entspricht einer Zweckentfremdung der AHV-Renten und steht im Widerspruch zur demographischen Entwicklung unserer schweizerischen Bevölkerung. Bevor man daran denkt, den Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Steuergelder aus der Tasche zu ziehen und die Altersvorsorge – AHV – zu gefährden, muss jetzt zuerst unverzüglich eine ausgabenseitige Sanierung der IV erfolgen. Missbräuche sind zu beseitigen. Der Datenaustausch muss ermöglicht werden und es dürfen keine Sozialhilfefälle mehr in die IV abgeschoben werden.

Mit einem deutlichen NEIN zur Vorlage kann das Volk mithelfen, dass endlich die echte Sanierung dieses wichtigen Sozialwerkes vorangetrieben wird.

Bern, 1. September 2009

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.09.2020
Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.07.2020
Die SVP hat Verständnis für Unternehmen, welche auf Grund von COVID-19 relevanten Anordnungen ihre Geschäftstätigkeit signifikant reduzieren... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden