SVP Frauen Schweiz: Nein zur Mehrwertsteuererhöhung am 27. September 2009

(SVP Frauen) Der Vorstand der SVP Frauen Schweiz hat an seiner Sitzung vom 31. August 2009 die NEIN-Parole zur Mehrwertsteuererhöhung beschlossen. Mit Worten wie Solidarität und Gerechtigkeit wird dem Volk immer mehr Geld aus der Tasche gezogen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn auch erst wirksam ab 2011, ist nicht nur verfehlt im Zeitpunkt, sondern auch in deren Effizienz. Die IV weist eine Verschuldung von rund 14 Milliarden Franken aus, obwohl ihr in den Jahren 1998 und 2003 bereits insgesamt 3,7 Milliarden aus der heute ebenfalls verschuldeten EO-Kasse zugeflossen sind. Mit der jetzt geforderten, auf 7 Jahre befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer (Einnahmen pro Jahr rund 1,2 Milliarden Franken) können nicht einmal die jährlich neu entstehenden Defizite der IV gestopft werden.

Zudem bekämpfen die SVP Frauen die Entwendung von 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds. Die Plünderung unseres AHV-Fonds um 5 Milliarden entspricht einer Zweckentfremdung der AHV-Renten und steht im Widerspruch zur demographischen Entwicklung unserer schweizerischen Bevölkerung. Bevor man daran denkt, den Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Steuergelder aus der Tasche zu ziehen und die Altersvorsorge – AHV – zu gefährden, muss jetzt zuerst unverzüglich eine ausgabenseitige Sanierung der IV erfolgen. Missbräuche sind zu beseitigen. Der Datenaustausch muss ermöglicht werden und es dürfen keine Sozialhilfefälle mehr in die IV abgeschoben werden.

Mit einem deutlichen NEIN zur Vorlage kann das Volk mithelfen, dass endlich die echte Sanierung dieses wichtigen Sozialwerkes vorangetrieben wird.

Bern, 1. September 2009