Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Frauen Schweiz sagen nein zu noch mehr Kriminalität durch Schengen

Die SVP Frauen sagen deutlich zweimal Nein zum Unsicherheitsraum Schengen und zu noch mehr Zuwanderung durch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Die SVP Frauen haben an ihrer heutigen Plenar…

(SVP) Die SVP Frauen sagen deutlich zweimal Nein zum Unsicherheitsraum Schengen und zu noch mehr Zuwanderung durch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit.

Die SVP Frauen haben an ihrer heutigen Plenarversammlung in Bern die Parolen für die beiden zentralen Abstimmungen dieses Jahres gefasst. Die zwei aussenpolitischen Vorlagen, Schengen im Juni und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten der EU, sind für die Zukunft der Schweiz von zentraler Bedeutung. Im Zentrum beider Entscheide standen die Interessen der Wirtschaft.

Die SVP Frauen verurteilen die irreführenden Kampagnen von economiesuisse aufs Schärfste. Aus parteipolitischen Gründen will der einstige Wirtschaftsverband Glauben machen, Schengen nütze der Wirtschaft. Dies ist aber nicht der Fall. Bei Schengen geht es allein um die Reisefreiheit von Land zu Land, nicht aber um den Warenverkehr oder Arbeitskräfte. Die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen bedeutet aber für Kriminelle ebensolche Freiheit. Dieser Schritt ist nicht zu verantworten und würde letzten Endes der Wirtschaft durch die ungehinderte Ausbreitung der organisierten Kriminalität sogar erheblich schaden. Daher ist ein Nein die einzig richtige Antwort.

Auch bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten vermochten die Argumente von Economiesuisse nicht zu überzeugen. Der Schritt würde zwar allenfalls der Industrie zu billigen qualifizierten Arbeitskräften verhelfen, die KMU hätten die Zeche dann aber mittelfristig zu bezahlen. Denn der Mechanismus bliebe einmal mehr der altbekannte: man holt billige Arbeitskräfte im Ausland, um sie nach kurzer Zeit ins inländische Sozialsystem abzuschieben und wieder neue Kräfte aus dem Ausland zu holen. Die KMU, die in der Regel verantwortungsvoll mit ihren Arbeitskräften umgehen, müssten den Schaden mit höheren Abgaben für die Arbeitslosenversicherung und die Fürsorge dann mittragen. Das klare Nein der SVP Frauen zur Personenfreizügigkeit ist in diesem Sinne ein ebenso klares Ja zur verantwortungsvollen Betriebsführung und zur Wiedereingliederung der Arbeitslosen in der Schweiz.

Bern, 21. März 2005

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Peter Keller
Wie der Bundesrat in den 1960er Jahren die Zuwanderungsprobleme in den Griff bekam? Durch die Festlegung von... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden