SVP für Entlastungen statt neue Bürokratie

(SVP) Die Schweizer Wirtschaft muss dringend wieder in Schwung gebracht werden! Von den 30 OECD-Ländern hatte die Schweiz seit 1990 das kleinste Wachstum. Die vom Bundesrat im Dezember in die Vernehmlassung geschickte Unternehmenssteuerreform II ist enttäuschend ausgefallen und vermag den Wirtschaftsplatz nicht zu stärken. Statt die von SVP und Wirtschaftsvertretern schon vielfach geforderte Entlastung von Unternehmen umzusetzen, werden komplizierte und aufwendige Regelwerke geschaffen, die den Zweck der Belebung der Wirtschaft überhaupt nicht erfüllen.

Gute steuerliche Rahmenbedingungen sind enorm wichtig für einen erfolgreichen Wirtschaftstandort Schweiz. Dementsprechend gross ist das Interesse von Gewerbe und Wirtschaft an der Unternehmenssteuerreform II. Die SVP hat die Vernehmlassungsvorlage analysiert und ist von den Vorschlägen des Bundesrates enttäuscht. Die drei vorgeschlagenen Modelle fördern das Wachstum in keiner Weise. Im Gegenteil: Sie verkomplizieren das System und schaffen neue Probleme und unnötige Aufwendungen vor allem für die KMU.

Es ist aber noch nicht zu spät. Der Bundesrat kann und muss bei der Ausarbeitung der Botschaft Verbesserungen vornehmen: Es muss alles daran gesetzt werden, dass die steuerlichen Hindernisse beseitigt werden, die den Werk- und Finanzplatz Schweiz benachteiligen. Im Vordergrund steht dabei die schon lange geforderte und dringend notwendige Abschaffung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Mit einem Halbeinkünfteverfahren (Entlastung von 50% oder mehr Prozent) kann sich die SVP nur kurzfristig zufrieden erklären. Von immenser Wichtigkeit sind auch eine Senkung des Gewinnsteuersatzes, die Reduktion der Vermögenssteuern für den Investor und der zeitlich unbeschränkte Verlustvortrag. Ausserdem müssen steuerliche Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge und der Geschäftsaufgabe gewährleistet und Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, entlastet werden.

Als weitere Massnahme sind sämtliche Erhöhungen von Kausalabgaben dem Referendum zu unterstellen. Wo Steuern und Gebühren parallel erhoben werden, sind die Steuern entsprechend zu senken. Nur mit einer weitsichtigen Steuerpolitik kann der Wirtschaftsplatz Schweiz gestärkt werden, was zu mehr Wohlstand für alle und zu neuen Arbeitsplätzen führt.

Bern, 15. Juli 2004