Mitmachen
Medienmitteilung

SVP gegen absurde EU-Quotendiskussion

Für die SVP ist es unverständlich, dass Bundespräsidentin Sommaruga vorauseilend eine Beteiligung der Schweiz an einem Quotensystem der EU für Flüchtlinge signalisiert. Bereits jetzt ist absehbar, dass damit jene Länder bestraft würden, die in den vergangenen Jahren eine überdurchschnittliche Last an Asylbewerbern zu tragen hatten. Dazu gehört insbesondere die Schweiz, welche auch in diesem Jahr in Bezug auf die Bevölkerungszahl doppelt so viele Gesuche zu verzeichnen hat wie Europa. Die Drohungen der EU-Kommission, jene Staaten aus dem Schengen/Dublin-System auszuschliessen, die ein Quotensystem nicht mittragen, zeigt zudem, wohin die Schweiz mit einem institutionellen Rahmenabkommen mit zwingender Rechtsübernahme in allen relevanten EU-Dossiers steuert: in eine völlige Aufgabe der politischen Eigenständigkeit.

Das diskutierte Quoten-System der EU soll offenbar als Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes ausgestaltet werden. Damit gesteht die EU in spektakulärer Weise ein, dass das bisherige System versagt hat und nicht mehr weitergeführt werden soll. Weiter entfernen kann man sich von der ursprünglichen Idee von Schengen/Dublin und dem bisherigen Vertragsbestand wohl kaum mehr. Umso absurder ist es, dass eine solche Kehrtwende von den Vertragsstaaten – zu denen auch die Schweiz gehört – nun zwingend übernommen werden soll. Das käme letztlich der Aufgabe einer eigenständigen Asylpolitik gleich. Genau diesen Mechanismus der zwingenden Rechtsübernahme möchte der Bundesrat mit dem angestrebten institutionellen Rahmenabkommen auch auf alle anderen relevanten EU-Dossiers übertragen, vom Landverkehr, über den Personenverkehr bis zum Handel. Die Schweiz müsste damit alle Pirouetten der EU-Bürokratie übernehmen, auch wenn sie den Interessen unseres Landes diametral entgegenlaufen. Die SVP wird sich mit aller Kraft gegen eine solche Entwicklung wehren.

Künftige Asylpolitik auf Sand gebaut
Erschreckend ist zudem, dass die noch in dieser Woche im Nationalrat verabschiedete Asylgesetzrevision damit auch bereits wieder Makulatur ist. Die Reform basiert auf der Annahme, dass 40% der mit dem neuen Verfahrensmodell behandelten Gesuche sogenannte Dublin-Fälle sind, die rasch behandelt werden können. Das Dublin-System funktioniert heute faktisch nicht mehr. Damit fällt die vom Parlament angenommene Basis für eine Beschleunigung der Verfahren in sich zusammen. 

Es ist zudem davon auszugehen, dass sich die Verteilung über Quoten nur auf bestimmte Kategorien von Flüchtlingen – derzeit wohl vorab Kriegsvertriebene aus Syrien – konzentrieren würde. Damit ist absehbar, dass die Schweiz durch ein solches System einfach zusätzliche Lasten schultern müsste, welche zu den weiteren Asylgesuchen (vorab aus Eritrea) hinzukommen würden. Ein solches System kann zudem unmöglich funktionieren. Weshalb soll ein Syrer, der heute nicht bereit ist, in Ungarn oder Dänemark Schutz zu erhalten und unter allen Umständen nach Deutschland oder Schweden will, in Zukunft in diesen Ländern bleiben, nur weil die EU-Bürokratie das so beschlossen hat? Es gibt ja an den Grenzen keine Personenkontrollen mehr. Ganz abgesehen davon, dass dies einer Einladung gleichkommt, mit Hilfe von brutalen Schlepperbanden nach Europa zu gelangen.

Einmal mehr wird hier den Bürgern Europas und der Schweiz etwas versprochen, das nicht gehalten werden kann. Genauso, wie das bereits bei Schengen/Dublin der Fall war. Die SVP macht hier nicht mit.

Massiv mehr Asylgesuche in der Schweiz als in der EU

Asylgesuchszahlen 2010 bis 2014

Quelle: Eurostat

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
13.07.2018, von Andreas Glarner
Statt zuhause endlich das Asylproblem zu lösen, jettet Frau Bundesrätin Sommaruga mal wieder in der Welt herum... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.07.2018
Der Bundesrat hat heute über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Inwiefern... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.06.2018
Die SVP lehnt die zweite Milliardenzahlung an die EU ab. Bereits bei der EU-Aufnahme von Rumänien, Bulgarien... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden