Mitmachen
Medienmitteilung

SVP gegen Pfusch bei Gesetzgebung nach gescheiterten Verhandlungen des Bundesrates

Der Bundesrat ist mit seinen Verhandlungen zur Erzielung einer Globallösung mit den USA offensichtlich auf der ganzen Linie gescheitert.

Der Bundesrat ist mit seinen Verhandlungen zur Erzielung einer Globallösung mit den USA offensichtlich auf der ganzen Linie gescheitert. Für die SVP ist klar, dass das heute angekündigte dringliche Bundesgesetz, das die Herausgabe von Bankdaten an die USA regeln soll, durch das Parlament im ordentlichen Verfahren zu behandeln ist. Die SVP wird nicht Hand bieten zu irgendwelchen unseriösen Hauruckübungen. Eine Behandlung in der Sommersession ohne eingehende Prüfung des Gesetzes und seiner Konsequenzen mit den dafür vorgesehenen Prozessen ist ausgeschlossen und wird von der SVP abgelehnt.

Die Verhandlungen mit den USA über einen Staatsvertrag haben offenbar ohne Resultat in einem eigentlichen Debakel geendet. Der Bundesrat will nun den USA in vorauseilendem Gehorsam nachgeben, ohne dass es eine Vereinbarung gibt, die eine abschliessende Globallösung im Bankenstreit absichern und garantieren würde. Damit geht der Bundesrat ein hohes Risiko ein und widerspricht seinen bisher gemachten Verlautbarungen zur Lösung des Bankenstreits mit den USA fundamental. Die Amerikaner diktieren sämtliche Bedingungen. Es kann nicht sein, dass das Parlament in einer derart unklaren Situation in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem Kapitulationsgesetz innerhalb von wenigen Tagen das schweizerische Recht ausser Kraft setzt, ohne beispielsweise die Eckpunkte des amerikanischen Programms für die schweizerischen Banken zu kennen. Zudem besteht auch kein zeitlicher Druck, da die USA bisher nicht einmal das Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert haben auf dessen Basis nun Amtshilfegesuche aus den USA gestellt werden sollen.

Die USA mit ihren Offshore-Plätzen führen gegen die Schweiz einen eigentlichen Wirtschaftskrieg. Die Schweiz hätte die Erpressungen der linken amerikanischen Administration schon längst entschiedener zurückweisen müssen. Es geht nicht an, dass nun durch das Parlament auch noch der schweizerische Rechtsstaat geopfert wird. Es kann auch nicht sein, dass jetzt mit dem Segen des Parlaments einfach Bankmitarbeitende und Geschäftspartner der Banken ans Messer geliefert werden, die für die Banken pflichtbewusst ihren Arbeitsvertrag oder ihre Aufträge erfüllt haben.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
08.10.2019
Der Nationalrat behandelte die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begren- zungsinitiative) in der Herbstsession. Alle Fraktionen ausser... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz