SVP gegen Pfusch bei Gesetzgebung nach gescheiterten Verhandlungen des Bundesrates

Der Bundesrat ist mit seinen Verhandlungen zur Erzielung einer Globallösung mit den USA offensichtlich auf der ganzen Linie gescheitert. Für die SVP ist klar, dass das heute angekündigte dringliche Bundesgesetz, das die Herausgabe von Bankdaten an die USA regeln soll, durch das Parlament im ordentlichen Verfahren zu behandeln ist. Die SVP wird nicht Hand bieten zu irgendwelchen unseriösen Hauruckübungen. Eine Behandlung in der Sommersession ohne eingehende Prüfung des Gesetzes und seiner Konsequenzen mit den dafür vorgesehenen Prozessen ist ausgeschlossen und wird von der SVP abgelehnt.

Die Verhandlungen mit den USA über einen Staatsvertrag haben offenbar ohne Resultat in einem eigentlichen Debakel geendet. Der Bundesrat will nun den USA in vorauseilendem Gehorsam nachgeben, ohne dass es eine Vereinbarung gibt, die eine abschliessende Globallösung im Bankenstreit absichern und garantieren würde. Damit geht der Bundesrat ein hohes Risiko ein und widerspricht seinen bisher gemachten Verlautbarungen zur Lösung des Bankenstreits mit den USA fundamental. Die Amerikaner diktieren sämtliche Bedingungen. Es kann nicht sein, dass das Parlament in einer derart unklaren Situation in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem Kapitulationsgesetz innerhalb von wenigen Tagen das schweizerische Recht ausser Kraft setzt, ohne beispielsweise die Eckpunkte des amerikanischen Programms für die schweizerischen Banken zu kennen. Zudem besteht auch kein zeitlicher Druck, da die USA bisher nicht einmal das Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert haben auf dessen Basis nun Amtshilfegesuche aus den USA gestellt werden sollen.

Die USA mit ihren Offshore-Plätzen führen gegen die Schweiz einen eigentlichen Wirtschaftskrieg. Die Schweiz hätte die Erpressungen der linken amerikanischen Administration schon längst entschiedener zurückweisen müssen. Es geht nicht an, dass nun durch das Parlament auch noch der schweizerische Rechtsstaat geopfert wird. Es kann auch nicht sein, dass jetzt mit dem Segen des Parlaments einfach Bankmitarbeitende und Geschäftspartner der Banken ans Messer geliefert werden, die für die Banken pflichtbewusst ihren Arbeitsvertrag oder ihre Aufträge erfüllt haben.