Mitmachen
Medienmitteilung

SVP gegen überregulierung im Telekommarkt

Ein wichtiges Ziel eines weiteren Liberalisierungsschrittes im Telekommunikationssektor muss es sein, dass in der Schweiz in neue Technologien investiert wird. Die vorliegende Version des …

(SVP) Ein wichtiges Ziel eines weiteren Liberalisierungsschrittes im Telekommunikationssektor muss es sein, dass in der Schweiz in neue Technologien investiert wird. Die vorliegende Version des Fernmeldegesetzes (FMG) kann das nicht gewährleisten. Im Telekommunikationsmarkt zeigt sich zudem eine massive Überregulierung.

Seit 1998 ist der Fernmeldemarkt – mit Ausnahme der letzten Meile – liberalisiert. Mit der vorliegenden Teilrevision des FMG geht es vor allem darum, die Öffnung dieser letzten Meile, also das letzte Stück der Telefonleitung zwischen Verteilzentrale und Hausanschluss, auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Ein Problem stellen aber die Investitionen in den Unterhalt und Weiterausbau des Telefonnetzes dar.

Deshalb wird sich die SVP dafür einsetzen, dass neue Telekomunternehmen den schnellen Bitstrom-Zugang auf der letzten Meile zwar nutzen dürfen, jedoch nur für eine bestimmte Zeit (z.B. 2 Jahre). Danach müssen die Wettbewerber selbst investieren. So kann der Missbrauch durch Trittbrettfahrer verhindert und eine gute Grundversorgung auch in Randregionen gewährleistet werden.

Im FMG steht die Formulierung „unabhängig von der verwendeten Technologie“ (Technologieneutralität). Diese ermöglicht es einerseits, Zugang zu jeder gegenwärtigen und zukünftigen Verbreitungsinfrastruktur zu erzwingen. Andererseits verschafft gerade diese Formulierung den beiden Regulierungsstellen des Bundes, BAKOM und COMCOM, eine gewaltige Machtfülle. Das neue FMG versorgt beide Ämter mit Arbeit für die kommenden Jahre – obschon die technologische Entwicklung die Regulierung künftig immer weniger notwendig macht.

Die SVP verfolgt mit Sorge, dass nicht nur der Telekommunikationsmarkt, sondern auch verschiedenste andere Bereiche der Wirtschaft unter massiver Überregulierung und Bürokratie leiden. BAKOM, COMCOM, aber auch die Wettbewerbskommission verfügen über immer mehr Kompetenzen. Das bedeutet: Immer öfter greifen staatliche Stellen in den Wettbewerb ein. Diese Tendenz gilt es zu stoppen.

Bern, 28. September 2004

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.02.2020
Das KMU-Forum schlägt Alarm: Die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Thomas Matter
Die Begrenzungsinitiative ist dringend nötig. Selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I hätte die Schweiz nichts zu... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.12.2019
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat auf Gesetzesstufe eine Flexibilisierung der Instrumente schaffen will, die es ermöglicht,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden