Mitmachen
Medienmitteilung

SVP gegen zusätzliche Bundesräte

Im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform lehnt die SVP eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab…

Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung weitere Geschäfte der Wintersession der Eidgenössischen Räte behandelt. Im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform lehnt die SVP eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab. Zusätzliche Bundesräte blähen die Verwaltung auf und führen zu keiner Verbesserung der Regierungstätigkeit. Ebenfalls abgelehnt wird von der SVP-Fraktion eine massive Aufstockung der Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Im Fahrwasser der massiven Turbulenzen im Euro-Raum macht der IWF eine starke Erhöhung seiner Mittel geltend. Der Bundesrat beantragt dafür weitere 15 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der SVP kann es jedoch nicht Aufgabe des IWF sein, finanzielle Risiken zur Aufarbeitung der Folgen einer verantwortungslosen Schuldenwirtschaft im Euro-Raum einzugehen. Die Schuldenkrise kann nicht dadurch gelöst werden, dass immer neue Mittel nachgeschossen werden. Die SVP wehrt sich gegen eine Beteiligung der Schweiz an solchen „Rettungsschirmen“.

Abgelehnt wird von der SVP-Fraktion auch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1% zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde vom Volk bis 2017 mit dem einzigen Zweck der Sanierung der Invalidenversicherung gewährt. Wenn diese Mehrwertsteuererhöhung nun teilweise zugunsten der Bahnfinanzierung fortgeschrieben werden soll, widerspricht dies jeglichen Versprechungen, welche dem Volk gemacht wurden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.02.2019
Die SVP-Fraktion hat sich heute über Mittag mit Unternehmern getroffen und sich abends gemeinsam mit den Bundesräten... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.02.2019
Die SVP unterstützt eine möglichst schlanke Regulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Aus Sicht der SVP ist die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden