Mitmachen
Medienmitteilung

SVP gegen zusätzliche Bundesräte

Im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform lehnt die SVP eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab…

Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung weitere Geschäfte der Wintersession der Eidgenössischen Räte behandelt. Im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform lehnt die SVP eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab. Zusätzliche Bundesräte blähen die Verwaltung auf und führen zu keiner Verbesserung der Regierungstätigkeit. Ebenfalls abgelehnt wird von der SVP-Fraktion eine massive Aufstockung der Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Im Fahrwasser der massiven Turbulenzen im Euro-Raum macht der IWF eine starke Erhöhung seiner Mittel geltend. Der Bundesrat beantragt dafür weitere 15 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der SVP kann es jedoch nicht Aufgabe des IWF sein, finanzielle Risiken zur Aufarbeitung der Folgen einer verantwortungslosen Schuldenwirtschaft im Euro-Raum einzugehen. Die Schuldenkrise kann nicht dadurch gelöst werden, dass immer neue Mittel nachgeschossen werden. Die SVP wehrt sich gegen eine Beteiligung der Schweiz an solchen „Rettungsschirmen“.

Abgelehnt wird von der SVP-Fraktion auch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1% zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde vom Volk bis 2017 mit dem einzigen Zweck der Sanierung der Invalidenversicherung gewährt. Wenn diese Mehrwertsteuererhöhung nun teilweise zugunsten der Bahnfinanzierung fortgeschrieben werden soll, widerspricht dies jeglichen Versprechungen, welche dem Volk gemacht wurden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.09.2021
Mit dem klaren Nein zur 99-Prozent-Initiative beweist das Schweizer Stimmvolk einmal mehr, dass es nichts hält von... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von Roger Köppel
Zeitungen, Radio, Fernsehen und Onlineplattformen sollen jährlich 150 Millionen Steuerfranken erhalten. Davon würden vor allem schwerreiche Verleger... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden