Mitmachen
Medienmitteilung

SVP gegen zusätzliche staatliche Eingriffe im Energiebereich

Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat beschlossene Anpassung des Energiegesetzes entschieden ab. In Bereich der Energieverbrauchsvorschriften braucht es keine zusätzlichen staatlichen Eingriffe und…

Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat beschlossene Anpassung des Energiegesetzes entschieden ab. In Bereich der Energieverbrauchsvorschriften braucht es keine zusätzlichen staatlichen Eingriffe und Zwangsmassnahmen. Die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft haben sich in der Praxis bewährt und sind als äusserst erfolgreich zu bezeichnen. Eine Abkehr von diesem Prinzip ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar und kommt einem eigentlichen Systemwechsel gleich. Die vom Bundesrat geforderten Anpassungen sind nicht nur unverhältnismässig, sondern bedeuten einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und sind ein Paradebeispiel von staatlichem Dirigismus.

Die vorgeschlagenen Massnahmen widersprechen ausserdem dem Energiegesetz selbst, welches gemäss Art. 2 explizit die Freiwilligkeit festhält. Sie führen zudem zu mehr Regulierung und Bürokratie und einmal mehr zur Gefahr von schweizerischen Alleingängen im Bereich der Energiepolitik. Ebenso werden mit den über das europäische Mass hinausgehenden Vorschriften weitere Ausnahmen geschaffen, was wiederum der eigentlichen Intention der Vorlage widerspricht, welche eine schnellere Angleichung an internationale Entwicklungen und Standards vorsieht. Im Weiteren ist der Aspekt der jeweils besten verfügbaren Technologie klar abzulehnen. Dies führt zu massiven Rechtsunsicherheiten, steigenden Kosten und ist zutiefst praxisfremd.

Bern, 4. März 2011

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
08.02.2019
Aus Sicht der SVP kann der von der UREK-NR vorgeschlagenen Ergänzung des Art. 58a Abs. 5 Wasserrechtsgesetzes... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
31.01.2019
Mit der Vorlage soll im Kern der regulatorische Rahmen des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) an die Anforderungen der Energiestrategie... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
19.12.2018
Die Pflichtlagerhaltung von biogenen Treibstoffen, sowohl importiert wie inländisch produziert, ist eine aus Sicht der SVP sinnvolle... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden