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SVP gegen zusätzliche staatliche Eingriffe im Energiebereich

Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat beschlossene Anpassung des Energiegesetzes entschieden ab. In Bereich der Energieverbrauchsvorschriften braucht es keine zusätzlichen staatlichen Eingriffe und…

Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat beschlossene Anpassung des Energiegesetzes entschieden ab. In Bereich der Energieverbrauchsvorschriften braucht es keine zusätzlichen staatlichen Eingriffe und Zwangsmassnahmen. Die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft haben sich in der Praxis bewährt und sind als äusserst erfolgreich zu bezeichnen. Eine Abkehr von diesem Prinzip ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar und kommt einem eigentlichen Systemwechsel gleich. Die vom Bundesrat geforderten Anpassungen sind nicht nur unverhältnismässig, sondern bedeuten einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und sind ein Paradebeispiel von staatlichem Dirigismus.

Die vorgeschlagenen Massnahmen widersprechen ausserdem dem Energiegesetz selbst, welches gemäss Art. 2 explizit die Freiwilligkeit festhält. Sie führen zudem zu mehr Regulierung und Bürokratie und einmal mehr zur Gefahr von schweizerischen Alleingängen im Bereich der Energiepolitik. Ebenso werden mit den über das europäische Mass hinausgehenden Vorschriften weitere Ausnahmen geschaffen, was wiederum der eigentlichen Intention der Vorlage widerspricht, welche eine schnellere Angleichung an internationale Entwicklungen und Standards vorsieht. Im Weiteren ist der Aspekt der jeweils besten verfügbaren Technologie klar abzulehnen. Dies führt zu massiven Rechtsunsicherheiten, steigenden Kosten und ist zutiefst praxisfremd.

Bern, 4. März 2011

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