SVP International: Nein zur AHV-gefährdenden Mehrwertsteuererhöhung

An ihrer Generalversammlung anlässlich des Auslandschweizerkongresses in Luzern hat die SVP International ihre Parolen zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2009 gefasst. Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volks-partei hat dabei einstimmig die Nein-Parole gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Gerade für die Auslandschweizer ist eine starke AHV elementar. Diese wird jedoch mit der geplanten Quersubventionierung der maroden Invalidenversicherung aus dem AHV-Ausgleichsfonds weiter gefährdet. Zur zweiten Vorlage der kommenden eidgenössischen Abstimmung dem „Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative“ hat die SVP International mit allen gegen eine Stimme die Ja-Parole beschlossen, da sich das an sich sinnvolle Volksrecht leider als unpraktikabel erwiesen hat.

Am 27. September wird das Schweizer Volk über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu-gunsten der Invalidenversicherung (IV) abstimmen. Obwohl die Verschuldung der IV und die damit zusammenhängenden Missbrauchsfälle schon seit Jahren bekannt sind, fällt der Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament nichts anderes ein, als dafür die Steuern zu er-höhen und einmal mehr die AHV zu schröpfen. Diese Politik ist für die Auslandschweizer unverständlich und widerspricht den weltweit bekannten Schweizer Werten, wie Sparsam-keit, Bescheidenheit und Zuverlässigkeit.

Den Auslandschweizern ist die finanzielle Sicherung der AHV ein grundlegendes Anliegen, weshalb sie diese Vorlage vehement bekämpfen. Zur Sicherung der AHV befürwortet die SVP International zwar die geplante Trennung der beiden Sozialwerke AHV und IV. Sie ver-urteilt jedoch den damit zusammengehängten Abfluss von 5 Milliarden CHF aus dem AHV-Ausgleichsfonds in den IV-Topf. Dieses Geld aus dem Goldverkauf steht ganz klar der AHV zu, dies wurde dem Volk unmissverständlich versprochen.

Die Mitglieder von SVP International rufen deshalb die Schweizerinnen und Schweizer auf der ganzen Welt mit Nachdruck auf, am 27. September ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung zugunsten einer maroden Invalidenversicherung in die Urne zu legen. Statt vor dem Missbrauch und der Verschuldung zu kapitulieren, muss die IV endlich konsequent und von innen heraus saniert und ohne Gegenleistung von der AHV abgekoppelt werden.

An der gestrigen Sitzung des 140-köpfigen Auslandschweizerrates in Luzern wurde entge-gen den früheren Beteuerungen des Genfer Präsidenten Jacques-Simon Eggly und des Di-rektors Rudolf Wyder der ASO (Auslandschweizer-Organisation) die SVP bei den Neuwah-len des Vorstandes einmal mehr übergangen. Dies obwohl die SVP bei den letzten Wahlen am meisten Kandidaten aus der 5. Schweiz gestellt hat und mit Nationalrat Hans Kaufmann ein ausgewiesener Kandidat für die Mitarbeit in diesem Gremium zur Verfügung gestanden hätte.

Luzern, 8. August 2009