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Medienmitteilung

SVP-Kadertagung in „Bad Horn“: Bilaterale als schleichender EU-Beitritt

(SVP) Zu Beginn des neuen Jahres versammelten sich die Parteikader der SVP Schweiz zu ihrer traditionellen Arbeitstagung in Horn (TG). Nationale Parlamentarier, Vertreter der SVP-Kantonalparteien…

Zu Beginn des neuen Jahres versammelten sich die Parteikader der SVP Schweiz zu ihrer traditionellen Arbeitstagung in Horn (TG). Nationale Parlamentarier, Vertreter der SVP-Kantonalparteien sowie Regierungsräte und Richter diskutierten gemeinsam mit geladenen Experten über europapolitische Fragen. Insbesondere wurde behandelt, ob die stete Ausweitung der Bilateralen einem „versteckten“ EU-Beitritt gleichkommt und welche Rolle das Völkerrecht im Verhältnis zum Landesrecht spielen soll.

Im Hotel „Bad Horn“ trafen sich an diesem Wochenende über 100 SVP-Mitglieder zu einer Arbeitstagung unter dem Titel „Der bilaterale Weg: der versteckte EU-Beitritt?“.
Neben der Parteileitung und diversen weiteren Parteikader aus Kantonen, Gerichten und Behörden, war auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer – seit dem 1. Januar 2009 im Amt – anwesend und erläuterte wie er die Interessen der Schweiz in der Regierung vertreten wird.

In Referaten und Arbeitsgruppen wurden danach verschiedene Themen in Bezug auf den schleichenden Angleichungs- und Ausweitungsautomatismus, der bei den bilateralen Verträgen Einzug gehalten hat, sowie die voranschreitenden Zentralisierungstendenzen innerhalb der EU und in der Schweiz vertieft behandelt. Eine Frage die zum heutigen Zeitpunkt immer mehr an Bedeutung gewinnt war dabei auch, wie stark das so genannte Völkerrecht zu gewichten sei. Die EU-Romantiker in unserem Land haben seit Jahren dafür gesorgt, dass die Schweiz in vorauseilendem Gehorsam mit der EU verschiedenste Regelungen übernimmt und dadurch das Landesrecht ausgehebelt. Solche Kniefälle sind für einen souveränen Staat schädlich und haben weitreichende Auswirkungen auf die Pfeiler unseres Rechtssystems. Durch das Primat des Völkerrechts gegenüber dem Landesrecht verliert die Schweiz immer mehr von ihrer Souveränität. Die Verankerung der Regeln dieser Rechtsordnung im Volk und damit auch deren Akzeptanz nimmt deutlich ab.

In unserem Land gibt es Kreise, die in hinterhältiger und verschlagener Manier versuchen, die direkte Demokratie auszuhebeln. Völkerrecht und EU-Richtlinien werden – trotz anhaltenden Erpressungen – beinahe widerstandslos abgenickt und übernommen. Trotz gegenteiliger Volksentscheide, auch heute würde das Schweizer Volk einen EU-Beitritt an der Urne deutlich ablehnen, bleibt dieser für eine Mitte-Links-Koalition weiterhin des einzig realistische Szenario für die Zukunft der Schweiz. Um den Weg dafür vorzubereiten schreckt man auch nicht davor zurück, das Volk zu hintergehen. Die bevorstehende Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zeigt uns, welcher Gefahr unsere Demokratie ausgesetzt ist. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wurde mit einer anderen, einer zweiten Frage verknüpft. Ein Nein zu diesem verfassungswidrigen Paket ist auch ein Zeichen, dass sich das Volk nicht ausbooten lässt und unsere Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheiden ihre Stimme unverfälscht abgeben wollen.

Horn (TG), 10. Januar 2009

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