SVP-Kurs bestätigt: Keine neuen Steuern!

(SVP) Die SVP freut sich über die Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung. Mit diesem Entscheid sind die Stimmbürger der SVP klar gefolgt, die diese unselige Steuererhöhung als einzige Partei von Anfang an konsequent bekämpft hat. Die Ablehnung der AHV-Vorlage und des Steuerpakets bedauert die SVP. Für mehr Wirtschaftswachstum und zur Entlastung der Steuerzahler und Familien fordert die SVP die Befreiung aller Nahrungsmittel von der Mehrwertsteuer.

Mit der Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung haben die Stimmbürger den SVP-Kurs bestätigt und einmal mehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht noch mehr Steuern wollen. Dies heisst nicht nur keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern auch keine Mutterschaftsversicherung, keine CO2-Abgabe, kurz: weder neue noch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben.

Mit dem Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung setzt das Volk Druck auf. Statt immer mehr Geld in die Invalidenversicherung zu pumpen, müssen nun endlich die Missstände beseitigt werden. Der von der SVP geforderte Kampf gegen die Scheininvalidität muss nun endlich energisch an die Hand genommen werden. In Bezug auf die AHV heisst die Mittelverweigerung: Kein weiterer Ausbau sowie alternative Finanzierung über die Erträge der Goldreserven, wie sie von der SVP seit Jahren gefordert wird.

Nach dem Nein der AHV-Revision ist der Bundesrat gefordert, eine Gesamtschau über alle Sozialwerke vorzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gespürt, dass man diese Probleme seit Jahren schön redet und wollen – wie von der SVP schon lange gefordert – einerseits Sicherheit für versprochene Leistungen und andererseits wissen, ob sie diese auch finanziert werden können.

Auch die Ablehnung des Steuerpaketes bedauert die SVP. Offensichtlich war die Vorlage zu umfangreich und kompliziert. Unbestritten ist: Für Wirtschaftswachstum braucht es steuerliche Erleichterungen. Um alle – insbesondere auch Familien und Personen mit kleinen Einkommen – sofort und nachhaltig zu entlasten, fordert die SVP die Befreiung aller Nahrungsmittel von der Mehrwertsteuer. So hätten alle mehr Geld zum Leben, was den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbeln würde.

Bern, 16. Mai 2004