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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 15. Oktober 2010

SVP lanciert Abstimmungskampf „JA zur Ausschaffungsinitiative“

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf „JA zur Ausschaffungsinitiative“ lanciert. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land…

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf „JA zur Ausschaffungsinitiative“ lanciert. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Nicht nur ältere Menschen trauen sich abends nicht mehr aus dem Haus: Viele Jugendliche kennen Pöbeleien und Schlägereien im Alltag. Nahezu die Hälfte aller Verbrechen in der Schweiz wird von Ausländern verübt. Mit der SVP-Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausgewiesen und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt. Die SVP hat ihre Ausschaf-fungsinitiative im Februar 2008 mit rund 211‘000 gültigen Unterschriften eingereicht.

Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Kriminelle Banden, welche von den offenen Grenzen profitieren, gehen in der Schweiz auf Einbruchstour. Viele Kriminelle nutzen den Asylweg, um in der Schweiz ihren Machenschaften nachzugehen. Daher überrascht es nicht, dass sich der Ausländeranteil bei den Verurteilungen in den letzten 25 Jahren um 65% erhöht hat. Der Anteil ausländischer Beschuldigter bei vorsätzlichen Tötungsdelikten liegt bei 59%, bei Vergewaltigungen gar bei 62%! Betrachtet man den Ausländeranteil in den Gefängnissen verdeutlicht sich diese Problematik noch stärker: 2009 waren 70,2% aller Inhaftierten ausländischer Herkunft. Unsere Luxusgefängnisse sind schon lange keine Abschreckung mehr!

Auch der Anteil Ausländer bei Fällen von Sozialmissbrauch ist überdurchschnittlich hoch. Diese Situation ist eine Konsequenz der unkontrollierten Masseneinwanderung und der laschen Strafen in der Schweiz. Die Ausschaffungsinitiative nimmt das Bedürfnis der Schweizerinnen und Schweizer nach mehr Sicherheit, mehr Grenzen und vor allem konsequentem Durchgreifen auf. Mit der Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausgewiesen und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt. Das Bundesamt für Migration schätzt die Anzahl der Ausschaffungen von Ausländerinnen und Ausländern mit Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung heute auf rund 400 pro Jahr. Bei einem JA zur Initiative kann mit rund 1500 Ausschaffungen pro Jahr gerechnet werden.

Aus Angst vor einem JA zur Ausschaffungsinitiative stellt das Parlament der Initiative einen wirkungslosen Gegenentwurf gegenüber. Mit diesem soll internationales Recht in der Verfassung verankert und damit über Schweizer Recht gestellt werden. Damit könnten Anwälte und Richter die Ausschaffung von schweren Verbrechern weiterhin verhindern. Ein Integrationsartikel soll gar Integrationsvorschriften für Bund, Kantone und Gemeinden in die Verfassung aufnehmen. Dies ist ein völlig verfehlter Ansatz. Die Ausschaffungsinitiative will mehr Sicherheit, indem diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten und schwere Verbrechen begehen, konsequent aus der Schweiz ausgewiesen werden können.

Nur ein JA zur Ausschaffungsinitiative und ein NEIN zum Gegenentwurf sind konsequent und bringen mehr Sicherheit für alle.

Bern, 15. Oktober 2010

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