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SVP legt Vorgehen bei der Bundesratswahl fest

Die SVP-Fraktion hat ihre Strategie für die morgige Bundesratswahl im Detail festgelegt. Sie strebt eine Verteilung der Bundesratssitze gemäss den Regeln der Konkordanz an. Die drei grössten…

(SVP) Die SVP-Fraktion hat ihre Strategie für die morgige Bundesratswahl im Detail festgelegt. Sie strebt eine Verteilung der Bundesratssitze gemäss den Regeln der Konkordanz an. Die drei grössten Parteien SVP, SP und FDP sollen zwei Sitze erhalten, die viertgrösste Partei CVP einen Sitz.

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ihre Strategie für die morgige Bundesratswahl eingehend besprochen. Sie hat erneut ihren unbedingten Willen bekräftigt, mit den beiden Kandidaten NR Christoph Blocher und BR Samuel Schmid die Weiterführung der Konkordanz zu erreichen.

Zur echten Konkordanz gehört neben der arithmetischen Verteilung der Bundesratssitze auch die Unterstützung der Wahlvorschläge der Parteien. Die SVP anerkennt somit den Anspruch der SP auf eine Doppelvertretung und unterstützt den Vorschlag der SP, BR Moritz Leuenberger für eine weitere Legislatur zu wählen. Ebenso anerkennt die SVP den Anspruch und den Vorschlag der FDP und wird daher in der zweiten Wahl BR Pascal Couchepin wählen. Bei der dritten Wahl wird die SVP NR Christoph Blocher wählen.

Wird NR Blocher in der dritten Wahl gewählt, unterstützt die SVP für die vierte Wahl gemäss den Regeln der Konkordanz BR Ruth Metzler und BR Joseph Deiss, wobei sie unter den beiden CVP-Kandidaten keine Priorität festlegt. Anschliessend wird die SVP die BR Samuel Schmid und Micheline Calmy-Rey wählen. Für die Ersatzwahl von BR Villiger unterstützt die SVP die offiziellen Kandidaturen der FDP, gibt jedoch weder für SR Merz noch für alt SR Beerli eine Empfehlung ab.

Wird NR Blocher in der dritten Wahl nicht gewählt, wird ihn die SVP auch in der vierten Wahl unterstützen. Sind nach der vierten Wahl zwei CVP-Vertreter in den Bundesrat gewählt, ist die Konkordanz von den anderen Parteien gebrochen. Die SVP selber ist dadurch auch nicht mehr an die Regeln der Konkordanz gebunden. In der fünften Wahl wird die SVP BR Samuel Schmid unterstützen, um dann im sechsten Wahlgang wiederum NR Christoph Blocher zu portieren. Die Mitteparteien FDP und CVP können sich dann entscheiden, ob sie mit der SP oder mit der SVP regieren wollen. Unabhängig vom Ausgang der vorherigen Wahlen unterstützt die SVP in der siebten Wahl die Kandidaturen der FDP.

Bern, 9. Dezember 2003

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