Mitmachen
Medienmitteilung

SVP lehnt Amtshilfeabkommen mit den USA ab – Abkommen ist dem Referendum zu unterstellen

Die SVP lehnt das vom Bundesrat heute verabschiedete Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendossiers ab. Es kann nicht sein, dass das Parlament rückwirkend Unrecht zu Recht macht.

Die SVP lehnt das vom Bundesrat heute verabschiedete Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendossiers ab. Es kann nicht sein, dass das Parlament rückwirkend Unrecht zu Recht macht. Dies wäre ein krasser Verstoss gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit. Aufgrund der Tragweite dieses Vorgangs verlangt die SVP auch, dass das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Eine Verknüpfung des Vertrages mit anderen Themen wie den Banken-Boni, wie dies die SP in den vergangenen Tagen gefordert hat, kommt für die SVP nicht in Frage.

Der Bundesrat will den rechtswidrigen Vertrag vom 19. August 2009 über die Auslieferung von 4450 Kundendossiers an die USA durch einen Parlamentsbeschluss rückwirkend legalisieren. Zudem will er bereits vor einem Parlamentsbeschluss die vorläufige Anwendung des Abkommens. Die SVP lehnt sowohl die vorläufige Anwendung wie auch den Legalisierungsbeschluss im Parlament entschieden ab. Die SVP verlangt die Neuverhandlung mit den USA, um die Rechtmässigkeit dieser Amtshilfeverfahren gemäss heute gültigem Doppelbesteuerungsabkommen zu gewährleisten. Eine rückwirkende Anpassung der Rechtsgrundlagen würde in krasser Weise gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit verstossen. Die konsequente Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und die damit zusammenhängende Rechtssicherheit waren bisher ein zentraler Standortfaktor der Schweiz. Deshalb ist das Abkommen auch von grosser politischer Tragweite und muss vom Parlament dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

 

 

Artikel teilen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden