Mitmachen
Medienmitteilung

SVP lehnt Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines EU-Beitritts ab

Der Bundesrat verschleiert erneut seine wahren Absichten in der Europapolitik. Während die Bundespräsidentin von einer Fortführung des bilateralen Weges spricht, redet die Aussenministerin in der…

Der Bundesrat verschleiert erneut seine wahren Absichten in der Europapolitik. Während die Bundespräsidentin von einer Fortführung des bilateralen Weges spricht, redet die Aussenministerin in der gleichen Medienkonferenz von einem Rahmenabkommen mit der EU sowie einem EWR-Beitritt. Die SVP lehnt deshalb die Bildung einer Arbeitsgruppe für institutionelle Fragen mit der EU ab. Eine solche Arbeitsgruppe braucht es nicht. Einmal mehr sollen Beamte, die in die EU wollen, über die Weiterentwicklung der Europapolitik debattieren und verhandeln. Diese Verhandlungen dürfen für die SVP keinesfalls zu einer institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU führen. Auch sind für die SVP Automatismen bei der Übernahme von EU-Recht oder ein sogenanntes Rahmenabkommen ausgeschlossen. Die Aussagen von Aussenministerin Calmy-Rey machen klar, dass über diese Arbeitsgruppe letztlich Vorbereitungen für einen EU-Beitritt getroffen werden sollen. Ein Beitritt zur EU oder zum EWR wird von der SVP kategorisch abgelehnt und bekämpft.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU soll auch in Zukunft über konkrete Verhandlungen in Gebieten von gemeinsamem Interesse führen. Dazu braucht es keine Begleitgruppe für institutionelle Fragen, die letztlich das Ziel hat, die Übernahme von EU-Recht zu erleichtern und einen EU-Beitritt vorzubereiten. Wozu solche Prozesse führen, hat das Beispiel von Schengen gezeigt, wo die Schweiz innert kürzester Zeit weit über 100 Anpassungen ans Schengenrecht vornehmen musste. Die SVP wendet sich kategorisch gegen ein sogenanntes Rahmenabkommen mit der EU oder einen EWR-Beitritt, wie sie heute an einer Medienkonferenz von Aussenministerin Calmy-Rey erneut ins Spiel gebracht wurden. Die SVP fordert den Bundesrat auf, endlich ehrlich zu sein und seine wahren Absichten in der Europapolitik aufzudecken.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
01.12.2018, von Albert Rösti
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden