Mitmachen
Medienmitteilung

SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab

Der Nationalrat hat heute und gestern die Aktienrechtsreform beraten und der Vorlage mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurden einmal mehr zahlreiche zusätzliche Vorschriften für die Wirtschaft eingeführt. Diese reichen bis hin zur Einführung einer Geschlechterquote für Unternehmen deren Aktien an der Börse gehandelt werden. Ebenfalls hat der Nationalrat innerhalb der Aktienrechtsrevision dem schädlichen Gegenvorschlag zur sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative» zugestimmt. Aus diesen Gründen hat die SVP-Fraktion in der Gesamtabstimmung die bürokratische Aktienrechtsrevision klar abgelehnt. Leider stand sie damit einmal mehr alleine. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat es auch hier verpasst, eine unbürgerliche Vorlage zu verhindern.

Aus Sicht der SVP sind die in die Revision eingeschleusten Geschlechterquoten klar abzulehnen. Dahinter versteckt sich nichts anderes als eine weitere Bevormundung durch den Staat. Unternehmen sollten ihre Mitarbeiter selber und unabhängig auswählen können. Es kann nicht sein, dass bei schweizerischen Börsenunternehmen 20 % bis 30 % der Chefs und Verwaltungsratsmitglieder aufgrund staatlichen Zwangs Frauen sein müssen.

Das wirtschaftliche Umfeld verträgt ebenfalls keine zusätzlichen und im internationalen Vergleich weitergehenden Vorschriften zur „Transparenz“. So müssen beispielsweise künftig bestimmte Schweizer Unternehmen Geschäftsgeheimnisse über Beziehungen zu staatlichen Stellen in einem Bericht auch für die Konkurrenz einsehbar festhalten.

Ebenfalls wurde mit 121 zu 73 Stimmen der Verknüpfung des schädlichen Gegenvorschlags zur sog. «Konzernverantwortungsinitiative» mit der Aktienrechtsrevision zugestimmt. Damit wird eine weltweit geltende Haftung für angebliche Verletzungen von Menschenrechten und Umweltbestimmungen für Schweizer Unternehmen Realität. Ebenfalls wird die Umkehr der Beweislastpflicht eingeführt. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv und geht weit über internationale Regulierungsstandards.

Solche schädlichen Vorschriften sind einmal mehr mit geschlossener, tatkräftiger Hilfe der CVP und teilweise der FDP – angenommenen worden. Diese Aktienrechtsrevision belastet Unternehmen finanziell und administrativ. Die SVP steht zur Schweizer Qualität und kämpft für konkurrenzfähige Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern und hat deshalb einstimmig die vorliegende Aktienrechtsrevision abgelehnt.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.01.2019
Mit dem öffentlichen Hearing zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der EU, wollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Ueli Maurer
An der Schwelle zum Jahr 2019 dürfen wir mit Genugtuung feststellen: Der Schweiz geht es gut. Was... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
09.01.2019, von Céline Amaudruz
Wie Sie wissen, ist die SVP DIE Schweizer Partei, die sich für die Interessen unseres Landes einsetzt.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden