Mitmachen
Medienmitteilung

SVP lehnt bürokratische Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ab

An der heutigen Sitzung hat die SVP-Fraktion die Detailberatung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels geführt.

Sie hält einstimmig fest an ihrem Umsetzungskonzept mit Höchstzahlen, Kontingenten und einem Inländervorrang, der der Verfassung entspricht. Zusätzlich unterstützt die Fraktion die Vorschläge der Nationalräte Portmann und Pfister. Diese sind aber nur ein wenig Kosmetik. Sie ändern nichts an der Tatsache, dass der Vorschlag der Mehrheit der staatspolitischen Kommission keine der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Steuerung der Zuwanderung erfüllt. Zusätzlich wurde das Stabilisierungsprogramm beraten und entsprechende Kürzungsanträge beschlossen. Einstimmig lehnt die Fraktion das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit als neues Bürokratiemonster ab. Die Fraktion hat Michaël Buffat, Manfred Bühler, Hans Egloff und Franz Ruppen in einer Ergänzungs- und Erweiterungswahl in den Fraktionsvorstand gewählt.

Die Fraktion hat das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 besprochen, welches in der dritten Sessionswoche vom Ständerat behandelt wird. Die Fraktion bedauert, dass das Stabilisierungsprogramm im Mehrjahresvergleich nur im Landwirtschaftsbereich zu einem echten Rückgang der Ausgaben, in den anderen Aufgabenbereichen aber nur zu weniger starken Mehrausgaben als bereits geplant führen wird. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Fraktion zwar grundsätzlich für das Stabilisierungsprogramm aus, wird aber unfaire, einseitige Sparmassnahmen auf dem Buckel der Landwirtschaft klar ablehnen. Die Fraktion beschloss einstimmig, im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zusätzliche 100 Millionen Franken pro Jahr einzusparen. Die Aufwendungen in diesem Bereich sind über die letzten Jahre übermässig stark gestiegen, weshalb eine Erhöhung der Einsparungen gerechtfertigt ist. Ebenso deutlich beschloss die Fraktion die Zustimmung zu einem Antrag, der für den Aufgabenbereich der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zusätzliche Sparanstrengungen in der Höhe von 250 Millionen Franken verlangt. 

Diskutiert hat die Fraktion überdies das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Schwarzarbeit führt zu volkswirtschaftlich negativen Effekten. Gerade aber bei diesem Gesetz überwiegen die Nachteile in Bezug auf Ausbau der Bürokratie für die sich korrekt verhaltenden Unternehmen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Fraktion einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten und an der Schlussabstimmung abzulehnen. Die vorliegende Gesetzesrevision würde zu einem nicht vertretbaren administrativen Mehraufwand führen, mehr Personalkosten beim Bund, mehr Bürokratie bei den Unternehmen, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen im Kampf gegen die Schwarzarbeit nachgewiesen werden kann. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass Unternehmen nicht ständig neue Regulierungen auferlegt werden und der immer wieder geforderte Bürokratie-Abbau endlich vorangetrieben werden muss.  

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2018
Die SVP-Fraktion hat sich in Hergiswil (NW) zu einer zweitägigen Fraktionssitzung im Hinblick auf die Frühlingssession getroffen.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.02.2018
Die Fraktion der SVP hat sich an der heutigen Fraktionssitzung in Hergiswil (NW) unter anderem dem geplanten... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
01.02.2018, von Thomas Matter
Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern. Die vorausgesagten 10 oder 11 Millionen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden