Mitmachen
Medienmitteilung

SVP lehnt bürokratische Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ab

An der heutigen Sitzung hat die SVP-Fraktion die Detailberatung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels geführt.

Sie hält einstimmig fest an ihrem Umsetzungskonzept mit Höchstzahlen, Kontingenten und einem Inländervorrang, der der Verfassung entspricht. Zusätzlich unterstützt die Fraktion die Vorschläge der Nationalräte Portmann und Pfister. Diese sind aber nur ein wenig Kosmetik. Sie ändern nichts an der Tatsache, dass der Vorschlag der Mehrheit der staatspolitischen Kommission keine der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Steuerung der Zuwanderung erfüllt. Zusätzlich wurde das Stabilisierungsprogramm beraten und entsprechende Kürzungsanträge beschlossen. Einstimmig lehnt die Fraktion das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit als neues Bürokratiemonster ab. Die Fraktion hat Michaël Buffat, Manfred Bühler, Hans Egloff und Franz Ruppen in einer Ergänzungs- und Erweiterungswahl in den Fraktionsvorstand gewählt.

Die Fraktion hat das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 besprochen, welches in der dritten Sessionswoche vom Ständerat behandelt wird. Die Fraktion bedauert, dass das Stabilisierungsprogramm im Mehrjahresvergleich nur im Landwirtschaftsbereich zu einem echten Rückgang der Ausgaben, in den anderen Aufgabenbereichen aber nur zu weniger starken Mehrausgaben als bereits geplant führen wird. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Fraktion zwar grundsätzlich für das Stabilisierungsprogramm aus, wird aber unfaire, einseitige Sparmassnahmen auf dem Buckel der Landwirtschaft klar ablehnen. Die Fraktion beschloss einstimmig, im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zusätzliche 100 Millionen Franken pro Jahr einzusparen. Die Aufwendungen in diesem Bereich sind über die letzten Jahre übermässig stark gestiegen, weshalb eine Erhöhung der Einsparungen gerechtfertigt ist. Ebenso deutlich beschloss die Fraktion die Zustimmung zu einem Antrag, der für den Aufgabenbereich der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zusätzliche Sparanstrengungen in der Höhe von 250 Millionen Franken verlangt. 

Diskutiert hat die Fraktion überdies das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Schwarzarbeit führt zu volkswirtschaftlich negativen Effekten. Gerade aber bei diesem Gesetz überwiegen die Nachteile in Bezug auf Ausbau der Bürokratie für die sich korrekt verhaltenden Unternehmen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Fraktion einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten und an der Schlussabstimmung abzulehnen. Die vorliegende Gesetzesrevision würde zu einem nicht vertretbaren administrativen Mehraufwand führen, mehr Personalkosten beim Bund, mehr Bürokratie bei den Unternehmen, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen im Kampf gegen die Schwarzarbeit nachgewiesen werden kann. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass Unternehmen nicht ständig neue Regulierungen auferlegt werden und der immer wieder geforderte Bürokratie-Abbau endlich vorangetrieben werden muss.  

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
10.07.2018, von Thomas Matter
Wir Gegner eines Rahmenvertrages sollten uns gefälligst nicht über eine Sache äussern, deren Inhalt wir noch gar... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.07.2018
Die SVP lehnt die Totalrevision der Verordnung über das Bergführerwesen in der vorliegenden Form ab. mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.06.2018
Die SVP lehnt die Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden