Mitmachen
Medienmitteilung

SVP lehnt bundesrätliches Massnahmenpaket zur Frankenstärke ab

SVP lehnt bundesrätliches Massnahmenpaket zur Frankenstärke ab und fordert echte Entlastungen für Wirtschaft und Konsumenten…

Die SVP-Fraktion hat sich in Heiden/AR zu ihrer Fraktionssitzung im Hinblick auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Vorgängig zur Fraktionssitzung führte die Fraktion in Heiden ein gut besuchtes Wirtschaftsforum mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region durch. Die Fraktion hat sich unter anderem mit dem bundesrätlichen Massnahmenpaket zur Frankenstärke auseinandergesetzt. Das Paket ist ungeeignet, die Folgen der Frankenstärke zu lindern und das Ziel einer Entlastung der Unternehmen zu erreichen. Die SVP lehnt das Paket deshalb ab und fordert vom Bundesrat stattdessen steuerliche Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte. Kurzfristig soll die Mehrwertsteuer für den Tourismus (insbesondere Beherbungsleistungen und gastgewerbliche Leistungen) auf 2,5% gesenkt werden. Zudem ist gleichzeitig eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer vorzubereiten und umzusetzen. Im Weiteren soll der Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm vorlegen, das die Standortqualität langfristig verbessert und das Kostenniveau für die Unternehmen senkt. Im Zusammenhang mit der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA fordert die SVP-Fraktion ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren.

Für die SVP-Fraktion ist das vom Bundesrat präsentierte Massnahmenpaket im Zusammenhang mit der Frankestärke nicht zielführend. Weder werden damit die Folgen der Frankenstärke kurzfristig gelindert, noch werden die Unternehmen längerfristig entlastet. Die SVP-Fraktion lehnt das Programm deshalb ab. Die SVP fordert vom Bundesrat stattdessen als kurzfristig wirksame Massnahme eine Reduktion der Mehrwertsteuer für den Tourismus sowie eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer. Diese Massnahme ist vorerst zu befristen. Zudem wird der Bundesrat aufgefordert, ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizer Frankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, effektiv entgegenwirkt. Ziel eines solchen Programms soll es sein, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu verbessern, dass der Unternehmensstandort Schweiz langfristig und nachhaltig gestärkt wird und die Produktionskosten für die Unternehmen im Inland gegenüber der ausländischen Konkurrenz gesenkt werden können. Dazu sind insbesondere die Belastung durch Steuern, Abgaben und Gebühren, die staatlichen Belastungen der Transport- und Energiekosten sowie die bürokratischen und administrativen Auflagen für die Unternehmen wirkungsvoll zu reduzieren.

Die SVP-Fraktion stellt zudem eine zunehmende Missachtung der gesetzlichen Grundlagen und Regeln im politischen Entscheidungsprozess fest. So werden beispielsweise immer häufiger wichtige Vorlagen nicht in einem ordentlichen Vernehmlassungsverfahren den betroffenen Kreisen vorgelegt. So etwa das Programm des Bundesrates zur Frankenstärke oder die Ergänzungen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Zu den Ergänzungen des Doppelbesteuerungsabkommens fordert die SVP-Fraktion mit einem Antrag im Parlament ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren, bevor das Geschäft durch das Parlament behandelt wird. Das Geschäft ist deshalb von der Traktandenliste der Herbstsession zu streichen.

Heiden, 2. September 2011

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.12.2019
Jetzt lässt der Bundesrat die Katze aus dem Sack. Er will die Staus und Verkehrsprobleme nicht mit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.12.2019
Die SVP begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Notwendigkeit erkannt hat, im Bundeshaushalt Entlastung vorzunehmen, ist jedoch... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden