Mitmachen
Medienmitteilung

SVP lehnt Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich ab

Die SVP lehnt das vom Bundesrat ausgehandelte Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich, zu dem er heute die Botschaft beschlossen hat, entschieden ab. Mit dem Abkommen übernimmt die Schweiz…

Die SVP lehnt das vom Bundesrat ausgehandelte Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich, zu dem er heute die Botschaft beschlossen hat, entschieden ab. Mit dem Abkommen übernimmt die Schweiz faktisch französisches Recht und erlaubt dem französischen Fiskus auf Vermögenswerte in der Schweiz Rückgriff zu nehmen. Internationale Gepflogenheiten wie das Prinzip der Besteuerung am Wohnsitz des Erblassers werden damit missachtet. Auf diese Weise wird auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu führen könnte, dass andere Länder gleiche Rechte einfordern und sich im Erbfall in der Schweiz bedienen. Das vom Finanzdepartement schlecht verhandelte Abkommen ist deshalb klar abzulehnen und vom Parlament nicht zu ratifizieren. Einmal mehr gibt der Bundesrat auf Druck eines anderen Staates Souveränität preis und missachtet auch in krasser Weise den Föderalismus, indem das Abkommen in die Steuerhoheit der Kantone eingreift.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.03.2020
Die SVP lehnt die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ab. Einerseits soll sich die Schweiz keinesfalls dazu verpflichten,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.03.2020
Die SVP unterstützt zwischenstaatliche Verständigungsverfahren, um mögliche abkommenswidrige Besteuerungen von Steuerpflichtigen zu vermeiden. Die stetige Weiterentwicklung des... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden