SVP lehnt Personenfreizügigkeit mit Kroatien ab

Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ab. Insbesondere als Folge der unsteuerbaren Personenfreizügigkeit reisen Jahr für Jahr rund 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein als aus. Das bedeutet einen jährlich wiederkehrenden Wanderungssaldo in der Grössenordnung der Stadt Luzern. Die damit zusammenhängenden Probleme sind offensichtlich. Eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien würde die Situation weiter verschärfen. Das kann nicht hingenommen werden. Die Schweiz muss nun vielmehr die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen. Die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" bringt den dafür dringend benötigten Handlungsspielraum zurück.

Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien dürfte noch stärker als die bisherigen Erweiterungen zu einer Zuwanderungswelle führen, da bereits eine verhältnismässig grosse kroatische Gemeinschaft in der Schweiz lebt. Die rund 32‘000 Kroaten (die bereits eingebürgerten Personen kroatischer Abstammung nicht mitgezählt) werden einen massiven Anziehungs-Effekt auf die Migration in die Schweiz ausüben, da Auswanderer jene Länder bevorzugen, in welchen sie Bekannte oder Verwandte haben. Bereits bei der Osterweiterung und der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien haben sich die Zuwanderungszahlen fast verdoppelt. Das „Beruhigungsmittel" Ventilklausel erweist sich als weitgehend wirkungslos. Dies ändert sich auch im Fall von Kroatien nicht. Die SVP wird deshalb jede Erweiterung der Personenfreizügigkeit bekämpfen.

Es ist jedoch absehbar, dass sich die in der Personenfreizügigkeitsfalle strampelnden Mitte-Parteien erneut von der Linken und den Gewerkschaften erpressen lassen werden und brav einem weiteren Abbau des flexiblen Arbeitsmarktes, einer Einschränkung der Eigentumsfreiheit über Eingriffe in den Wohnungsmarkt und der Verschleuderung der Standortvorteile über die sogenannten „flankierenden Massnahmen" zustimmen werden. So werden in unserem Land als Folge der Personenfreizügigkeit auf der ganzen Welt fehlgeschlagene, sozialistische Rezepte wieder salonfähig gemacht.

Es gibt im Weiteren keine Begründung für neue Kohäsionszahlungen an die EU. Die SVP lehnt deshalb auch einen Erweiterungsbeitrag im Zusammenhang mit Kroatien entschieden ab.