Mitmachen
Medienmitteilung

SVP lehnt Personenfreizügigkeit mit Kroatien ab

Die SVP lehnt eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ab. Insbesondere als Folge der unsteuerbaren Personenfreizügigkeit reisen Jahr für Jahr 80‘000 Personen mehr in die Schweiz…

Die SVP lehnt eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ab. Insbesondere als Folge der unsteuerbaren Personenfreizügigkeit reisen Jahr für Jahr 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein als aus. Das bedeutet einen Wanderungssaldo in der Grössenordnung der Stadt Luzern. Eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien würde die Situation weiter verschärfen. Die SVP fordert nun vielmehr eine rasche Behandlung ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“, welche eine Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung ermöglicht. Im Weiteren gibt es keine Begründung für neue Kohäsionszahlungen an die EU. Die SVP lehnt deshalb auch einen Erweiterungsbeitrag im Zusammenhang mit Kroatien in der Grössenordnung von 45 Millionen Franken entschieden ab.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
Positionspapier
Artikel teilen
09.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden