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SVP lehnt unwirksame und schädliche Bonussteuer ab

Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat angekündigte Bonussteuer ab. Eine solche Steuer wird das Problem der exzessiven Boni nicht lösen. Vielmehr wird damit eine neue Unternehmenssteuer eingeführt…

Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat angekündigte Bonussteuer ab. Eine solche Steuer wird das Problem der exzessiven Boni nicht lösen. Vielmehr wird damit eine neue Unternehmenssteuer eingeführt, welche die Eigentümer der Firmen belastet und ihren Ertrag schmälert. Dies betrifft in der Schweiz insbesondere die Pensionskassen und damit alle Bürgerinnen und Bürger. Und der Staat beteiligt sich in Zukunft über Steuererträge an der Abzockerei. Eine Lösung des Problems bringt nur ein griffiges Aktienrecht, welches den Aktionären als Eigentümer der Unternehmen mehr Rechte gibt. Hinzu kommen dringend notwendige strukturelle Massnahmen zur Lösung der „Too big to fail“-Problematik, wie sie die SVP seit längerem fordert.

Beispiele aus Staaten, welche bereits eine Bonussteuer kennen, zeigen, dass die Gesamtsumme der ausgezahlten Vergütungen mit einer Steuer kaum zurückgehen wird. Die Begehrlichkeiten von Verwaltungsräten und Managern bleiben. Die Steuer wird von den Unternehmen zusätzlich bezahlt und schmälert den Unternehmensertrag. Leidtragende einer solchen Lösung sind alle Bürgerinnen und Bürger, welche über die Pensionskassen an den Unternehmen beteiligt sind. Steuererhöhungen schwächen den Wirtschaftstandort Schweiz und lösen das Bonus-Problem nicht. Vielmehr würde sich in Zukunft auch der Staat über Steuererträge an der Abzockerei beteiligen.

Die SVP lehnt zusätzliche Steuern und Abgaben ab. Die Problematik der Exzesse bei den Bezügen börsenkotierter Unternehmen ist über ein griffiges Aktienrecht zu lösen, das den Aktionären mehr Rechte und Kompetenzen einräumt. SP und CVP haben hier bisher rasche und wirksame Lösungen verhindert. Ebenso ist rasch eine Lösung der „Too big to Fail“-Problematik voranzutreiben, damit der Bund keine Staatsgarantie mehr gewähren muss.

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