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SVP lehnt Verhandlungen mit der EU zu institutionellen Fragen ab

Heute hat gemäss Communiqué offenbar auch die aussenpolitische Kommission des Nationalrates ein Mandat des Bundesrates für Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen durchgewunken. Die…

Heute hat gemäss Communiqué offenbar auch die aussenpolitische Kommission des Nationalrates ein Mandat des Bundesrates für Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen durchgewunken. Die SVP lehnt solche Verhandlungen entschieden ab. Der Bundesrat beabsichtigt damit eine weitgehende Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter jene der EU. Die zwingende Übernahme von EU-Recht, eine Unterwerfung unter die Rechtssprechung der EU, eine neue Überwachungsbehörde sowie zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten der EU führen zu einem weitgehenden Souveränitätsverlust der Schweiz. Die Schweiz braucht keine neuen bilateralen Abkommen und auch keine weitere Anbindung an die EU. Die SVP fordert den Bundesrat auf, auf entsprechende Verhandlungen zu verzichten.

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat mit einer EU, welche sich in einer tiefgreifenden Krise befindet, Verhandlungen über eine weitere Anbindung der Schweiz führen will. Auch ist der gewählte Ansatz, über das Energieabkommen die Lösung für alle künftigen institutionellen Fragen vorzugeben, falsch und irreführend. Ein Musterabkommen mit umfassender Tragweite und dem Charakter eines Kolonialvertrages wird so hinter einem einzelnen, sektoriellen Abkommen versteckt. Der Bundesrat will damit einmal mehr ein wichtiges Abkommen an der Öffentlichkeit vorbeischmuggeln. Nur so ist auch zu erklären, dass die Parteien nicht in die Konsultation über ein Verhandlungsmandat einbezogen wurden. Dies zeigt auch, wie wichtig es ist, am 17. Juni 2012 der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ zuzustimmen.

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