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Medienmitteilung

Die SVP lehnt die Zahlung von Marktzutritts-Prämien entschieden ab

Der Bundesrat will nach dem Verhandlungsabbruch gut Wetter in Brüssel machen und die freiwillige Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU in eine zwingende Marktzutritts-Prämie umwandeln. Die SVP lehnt dies entschieden ab: kein Land der Welt bezahlt solche Prämien. Zudem wäre die Schweiz bald mit ähnlichen Forderungen anderer Länder konfrontiert.

Nach dem Aus für den Rahmenvertrag, will der Bundesrat die EU offensichtlich mit Milliarden-Zahlungen besänftigen und die bislang freiwillige sogenannte Kohäsionsmilliarde in eine regelmässige und zwingende Marktzutritts-Prämie umwandeln. Für die SVP ist dies inakzeptabel. Zum einen, weil kein Land der Welt eine Marktzutritts-Prämie bezahlt. Zum andern würden solche zwingenden Zahlungen an die EU bald Schule machen und andere Länder dazu animieren, von der Schweiz ebenfalls Marktzutritts-Prämien für den Export von Schweizer Produkten zu fordern. Hinzu kommt, dass unsere Exportindustrie dies gar nicht nötig hat – Schweizer Produkte werden im Ausland aufgrund ihrer herausragenden Qualität gekauft und nicht, weil die Schweiz dafür bezahlt. Hinzu kommt, dass die EU mehr Güter in die Schweiz exportiert, als umgekehrt. Deshalb müsste die Schweiz von der EU im Gegenzug ebenfalls die Bezahlung einer Marktzutritts-Prämie fordern.

Hinsichtlich der Nadelstiche aus Brüssel gegen die Schweiz, teilt der Bundesrat mit, er wolle sich dafür einsetzen, dass die Schweiz von der EU nicht diskriminiert werde. Aus Sicht der SVP sind das leere Worte, solange er nicht klar fordert, dass die Kontakte zwischen der Schweiz und der EU auf Augenhöhe sowie mit Respekt vor der direkten Demokratie und der Unabhängigkeit unseres Landes stattfinden. Die SVP fordert, dass der Bundesrat mit den gleichen Retorsionsmassnahmen gegensteuert, wenn die EU ihren Verpflichtungen aus den bilateralen Verträgen nicht voll und ganz nachkommt und die Schweiz benachteiligt.

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