SVP nach wie vor gegen Bilaterale II

(SVP) Die sich aufgrund des gestrigen EU-Entscheides abzeichnende Vereinbarung mit der Schweiz ist für unser Land schädlich. Die SVP erinnert den Bundesrat daran, dass er versprochen hat, ein solches Abkommen nur dann zu unterzeichnen, wenn es die EU weltweit mit allen anderen Finanzplätzen abschliesst. Da der Schweiz aus den Bilateralen II insgesamt keine Vorteile erwachsen werden, wiederholt die SVP ihre Forderung nach einem Abbruch der laufenden bilateralen Verhandlungen mit der EU.

Die EU ist gestern – u.a. wegen eines Vorstosses der SVP zur Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Verfassung – von ihrer Maximalforderung abgerückt. Der Kompromissvorschlag, der nun im Vordergrund steht, ist aber nicht viel besser. Die unpräzise Formulierung, die Schweiz werde der EU bei „Steuerbetrug und dergleichen“ Rechtshilfe leisten, muss als Anfang des Endes des schweizerischen Bankkundengeheimnisses betrachtet werden. Um den Druck aufrechtzuerhalten, fordert die SVP weiterhin im Rahmen des Schutzes des Eigentums und der Privatsphäre die Gewährleistung des Grundrechts auf Geheimhaltung der finanziellen Verhältnisse in der Bundesverfassung.

Es zeichnet sich nun ab, dass die EU ihren Feldzug zur Schwächung des schweizerischen Finanzplatzes auch mit der Forderung nach einer Überweisung von Steuererträgen auf ausländischem Kapital an die EU-Wohnsitzstaaten weiterführen wird. Für die SVP kommt ein solcher Schritt niemals in Frage. Wenn die EU-Länder aufgrund ihrer desolaten Finanzlage (z.B. Deutschland und Frankreich) die Steuerschraube so stark anziehen, dass sie das Kapital ihrer Staatsbürger ins Ausland vertreiben, darf es keinesfalls die Rolle der Schweiz sein, bei diesem üblen Spiel Zudienerin der EU zu werden. Es ist völlig offensichtlich, dass hinter solchen EU-Forderungen nichts anderes steht als die Verbesserung der Position eigener Finanzplätze im internationalen Wettbewerb.

Es besteht die Gefahr, dass die EU bereits in der ersten Verhandlungsrunde all ihre Ziele erreicht hat und die Schweiz nur noch blutet. Deshalb sieht sich die SVP in ihrer von der Delegiertenversammlung vom 6. April 2002 erhobenen Forderung nach einem sofortigen Abbruch der Bilateralen II in allen Dossiers bestätigt.

Bern, 22. Januar 2003