Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Parteileitung erwägt Volksinitiative zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Abstimmungsverlierer die am 9. Februar beschlossene Verfassungsbestimmung für die Begrenzung der Zuwanderung letztlich nicht umsetzen wollen.

Vor zehn Tagen hat die SVP ihre Vorschläge zur Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung präsentiert. Die Parteileitung ist tief besorgt über das Vorgehen des Bundesrates und der anderen Parteien. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Abstimmungsverlierer die am 9. Februar beschlossene Verfassungsbestimmung für die Begrenzung der Zuwanderung letztlich nicht umsetzen wollen. Die SVP wird dies nicht zulassen.

Sobald sich der Verdacht erhärtet, dass die Umsetzung hintertrieben werden soll, wird die SVP eine Volksinitiative lancieren, welche den Bundesrat verpflichtet das Abkommen über die Freizügigkeit zu kündigen. Die Parteileitung hat am 2. Juni den Auftrag erteilt, eine entsprechende Volksinitiative auszuarbeiten.

Das Schweizer Volk hat am 9. Februar beschlossen, die Personenfreizügigkeit zu beenden, denn diese ist hauptsächlich verantwortlich für die unkontrollierte Masseneinwanderung von netto über 80‘000 Personen jährlich. Solange die von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmung über die Beschränkung der Zuwanderung nicht umgesetzt ist, geht diese masslose Zuwanderung unvermindert weiter. Dies wird die SVP nicht zulassen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden