Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Parteileitung erwägt Volksinitiative zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Abstimmungsverlierer die am 9. Februar beschlossene Verfassungsbestimmung für die Begrenzung der Zuwanderung letztlich nicht umsetzen wollen.

Vor zehn Tagen hat die SVP ihre Vorschläge zur Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung präsentiert. Die Parteileitung ist tief besorgt über das Vorgehen des Bundesrates und der anderen Parteien. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Abstimmungsverlierer die am 9. Februar beschlossene Verfassungsbestimmung für die Begrenzung der Zuwanderung letztlich nicht umsetzen wollen. Die SVP wird dies nicht zulassen.

Sobald sich der Verdacht erhärtet, dass die Umsetzung hintertrieben werden soll, wird die SVP eine Volksinitiative lancieren, welche den Bundesrat verpflichtet das Abkommen über die Freizügigkeit zu kündigen. Die Parteileitung hat am 2. Juni den Auftrag erteilt, eine entsprechende Volksinitiative auszuarbeiten.

Das Schweizer Volk hat am 9. Februar beschlossen, die Personenfreizügigkeit zu beenden, denn diese ist hauptsächlich verantwortlich für die unkontrollierte Masseneinwanderung von netto über 80‘000 Personen jährlich. Solange die von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmung über die Beschränkung der Zuwanderung nicht umgesetzt ist, geht diese masslose Zuwanderung unvermindert weiter. Dies wird die SVP nicht zulassen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden