Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Parteileitung erwägt Volksinitiative zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Abstimmungsverlierer die am 9. Februar beschlossene Verfassungsbestimmung für die Begrenzung der Zuwanderung letztlich nicht umsetzen wollen.

Vor zehn Tagen hat die SVP ihre Vorschläge zur Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung präsentiert. Die Parteileitung ist tief besorgt über das Vorgehen des Bundesrates und der anderen Parteien. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Abstimmungsverlierer die am 9. Februar beschlossene Verfassungsbestimmung für die Begrenzung der Zuwanderung letztlich nicht umsetzen wollen. Die SVP wird dies nicht zulassen.

Sobald sich der Verdacht erhärtet, dass die Umsetzung hintertrieben werden soll, wird die SVP eine Volksinitiative lancieren, welche den Bundesrat verpflichtet das Abkommen über die Freizügigkeit zu kündigen. Die Parteileitung hat am 2. Juni den Auftrag erteilt, eine entsprechende Volksinitiative auszuarbeiten.

Das Schweizer Volk hat am 9. Februar beschlossen, die Personenfreizügigkeit zu beenden, denn diese ist hauptsächlich verantwortlich für die unkontrollierte Masseneinwanderung von netto über 80‘000 Personen jährlich. Solange die von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmung über die Beschränkung der Zuwanderung nicht umgesetzt ist, geht diese masslose Zuwanderung unvermindert weiter. Dies wird die SVP nicht zulassen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden