Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Parteivorstand beschliesst Stimmfreigabe beim Geldspielgesetz

Die Parteigremien haben sich heute in Chur getroffen und die Parolen in Bezug auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Die Vollgeld-Initiative lehnen sie einstimmig ab. Nach intensiver Diskussion um die Vor- und Nachteile des neuen Geldspielgesetzes hat der Parteivorstand dazu Stimmfreigabe beschlossen.

Die Vollgeld-Initiative schlägt einen neuen Rahmen für das Geld- und Währungssystem in der Schweiz vor. Neu soll in der Verfassung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld übertragen werden. Die Geschäftsbanken könnten keine Kredite mehr gewähren, die heute durch Sichteinlagen (Kontokorrente) finanziert werden. Mit der Annahme der Initiative würde unser heutiges Geld- und Wirtschaftssystem völlig auf den Kopf gestellt. Kein Land dieser Welt hat je ein Vollgeld- System getestet, geschweige denn eingeführt. Eine solche tiefgreifende Umgestaltung der Währungsordnung wäre mit erheblichen Risiken verbunden. Mit geeigneten Massnahmen ist seit der Finanzkrise 2009 die Sicherheit unseres Finanzsystems bereits deutlich erhöht worden. Zudem gilt, dass die Nationalbank schon heute über die notwendigen Möglichkeiten verfügt, um ihren verfassungsmässigen Auftrag bezüglich Geldmenge, Zinsniveau und Kreditvergabe zu erfüllen. Das von den Initianten verbreitete Bild der uferlosen Geldschöpfung durch die Banken entspricht daher nicht der Wahrheit. Der Parteivorstand lehnt das weltweit einzigartige Hochrisiko-Experiment Vollgeld-Initiative deshalb einstimmig ab.

Intensiv auseinandergesetzt hat sich der Parteivorstand zudem mit dem neuen Geldspielgesetz, über das am 10. Juni 2018 abgestimmt wird. Die heute geltenden Gesetze verbieten Online-Casinos, Online-Sportwetten und Online-Lotterien ohne Bewilligung. Illegal und unkontrolliert werden diese jedoch von ausländischen Online-Vertreibern angeboten. Gewinne im Umfang von rund 250 Millionen Franken fliessen so unversteuert an diese illegalen Online-Anbieter ins Ausland ab. Das neue Gesetz verlangt und reguliert, dass Anbieter in der Schweiz Steuern bezahlen und Abgaben für AHV, Kantone, Sport und Kultur abliefern. Das Geldspielgesetz will zudem mit technischen Barrieren, sog. Netzsperren, den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu Online-Geldspielen von nicht konzessionierten ausländischen Anbietern verhindern. Ein freies Internet ist für die Wirtschaft und Gesellschaft von grosser Wichtigkeit. Deshalb lehnt die SVP als freiheitliche Partei die vorgesehene Netzsperre ab, da sie Tür und Tor öffnet für allfällige weitere Eingriffe des Staates in diesem Bereich. Von solchen könnte allenfalls der Onlinehandel betroffen sein, aber auch grenzüberschreitende, im Internet angebotene weitere Dienstleistungen. Nach intensiver Diskussion dieser guten Gründe pro und kontra hat der Parteivorstand mit 49 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen Stimmfreigabe beschlossen.

Die Parteigremien haben heute zudem der Rechnung 2017 der Partei und dem Budget 2018 zugestimmt, sowie den Jahresbericht 2017 genehmigt.

Der Parteivorstand trifft sich heute ab 18.00 Uhr am Stand der SVP Kanton Graubünden in der HIGA-Festhalle in Chur zu einem Anlass „SVP bi de Lüt“.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.11.2018
Im Rahmen der heute beginnenden Beratungen in der Finanzkommission des Nationalrates fordert die SVP beim Voranschlag 2019... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.10.2018, von Sylvia Flückiger
Eine Drohung jagt die andere durch die EU. Unserem Land droht Übles! Politiker und Verbände verbreiten diese... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.09.2018
Die SVP hat sich bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes (FinTech), mit Antwort vom... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden