Mitmachen
Medienmitteilung

SVP reicht Vorstoss zur Lösung des „too big to fail“- Problems ein

Die SVP-Fraktion hat heute eine Motion eingereicht, welche das noch immer ungelöste Problem, dass bei einer Bankenkrise die gesamte Volkswirtschaft mitgerissen würde, wirkungsvoll angeht. Dies ist…

Die SVP-Fraktion hat heute eine Motion eingereicht, welche das noch immer ungelöste Problem, dass bei einer Bankenkrise die gesamte Volkswirtschaft mitgerissen würde, wirkungsvoll angeht. Dies ist für die Sicherheit des Landes von grundlegender Bedeutung.

Für die Sicherheit des Landes ist es entscheidend, dass es keine Firmen gibt, welche zu gross sind, um im Notfall fallen gelassen zu werden (too big to fail). Mit verschiedenen Massnahmen wurden zwar in den vergangenen Jahren die Risiken, welche von einer Bankenkrise ausgehen, verkleinert. Noch immer würde aber eine systemrelevante Bank, sollte sie in gravierende Schwierigkeiten geraten, die Volkswirtschaft mitreissen, und der Staat wäre damit gezwungen, diese Banken zu retten, was im schlimmsten Fall zu einem Staatsbankrott führen könnte. Zudem greifen die für den Notfall vorgesehenen Massnahmen (geregelte Konkursabwicklung) nicht, vor allem nicht in der grenzüberschreitenden Abwicklung. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass das „too big to fail“-Problem gelöst wird. Die vorgeschlagene Motion verlangt insbesondere, dass die systemrelevanten Banken verpflichtet werden, die Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken einerseits von den Banken mit Eigenhandel andererseits zu trennen. Die heute eingereichte Motion beauftragt den Bundesrat, das „too big to fail“-Problem für systemrelevante Banken nach folgenden Grundsätzen zu lösen:

  1. Grundsätzliche Trennung der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken einerseits von den Banken mit Eigenhandel andererseits.
  2. Die Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken betreiben das Spar-, Kredit-, Handels- und Vermögensverwaltungsgeschäft.
  3. Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken dürfen keinen Eigenhandel betreiben, können jedoch Emissionen von Aktien und klassischen Obligationen zum Zwecke der Unternehmensfinanzierung, sowie Schuldverschreibungen von Bund, Kantonen und Gemeinden auflegen.
  4. Die Schweizer Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken dürfen keine Kreditbeziehung zu ihren in- und ausländischen Tochtergesellschaften, welche Eigenhandel betreiben, unterhalten.
  5. Innerhalb von zwei Jahren ist die ungewichtete Eigenkapitalquote der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken auf 6 Prozent zu erhöhen. Nach zwei Jahren wird eine allfällige Erhöhung überprüft.

Es hat sich gezeigt, dass von den anderen Parteien nur die SP das Problem ebenfalls erkannt hat. Deshalb hat man in Gesprächen nach gemeinsamen Lösungen gesucht. In den in der Motion aufgeführten Punkten 1 bis 4 ist man einig geworden und unterstützt diese Forderungen gegenseitig. In anderen Punkten ist es nicht zu einer Einigung gekommen. In Bezug auf das Eigenkapital sind die beiden Parteien lediglich übereingekommen, dass eine ungewichtete Eigenkapitalquote zu erreichen ist. In der Höhe konnte man sich nicht einigen. Die Vorstellungen der SP gehen von einer unrealistischen und nicht erreichbaren Höhe aus.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
01.05.2020, von Thomas Matter
Der Bundesrat hat entschieden: Am 27. September wird über die SVP-Begrenzungsinitiative abgestimmt. Der Zeitpunkt ist goldrichtig: In... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.04.2020, von Lars Guggisberg
Wir müssen die Gesundheit der Menschen schützen. Gleichzeitig dürfen wir aber die Wirtschaft nicht völlig an die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.04.2020
Die SVP Fraktion stellt fest, dass die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona greifen und die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden