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SVP Senioren: 2-mal JA 1-mal NEIN am 9. Februar 2014

An der letzten Sitzung der SVP Senioren wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014 gefasst. Die Teilnehmer sagten einstimmig JA zu den beiden Volksinitiativen „Gegen Masseneinwanderung" sowie „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Klar abgelehnt wurde hingegen die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI).

An der letzten Sitzung der SVP Senioren wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014 gefasst. Die Teilnehmer sagten einstimmig JA zu den beiden Volksinitiativen „Gegen Masseneinwanderung" sowie „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Klar abgelehnt wurde hingegen die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI).

Die Masseneinwanderung von netto über 80‘000 Personen pro Jahr wurde von den Senioren als absolut gravierend bezeichnet. Der Druck auf die Mieten, der Verlust von wertvollem Kulturland wie auch die steigende Kriminalität und damit eine starke Abnahme der Sicherheit sind die unmittelbaren Folgen dieser Masslosigkeit. Grosse Sorge machte den Anwesenden auch die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Die Tatsache, dass die jüngeren Leute, wie auch die Personen ab 50, den Anschluss an die Arbeitswelt verlieren, sei offensichtlich und führe zu einer steigenden Zahl von Menschen, welche früher oder später in die Sozialhilfe abrutschen werden. Starke Kritik gab es insbesondere an die Adresse der Wirtschaftsfunktionäre und der anderen Parteien, welche die negativen Folgen der Masseneinwanderung konsequent ignorieren und damit die Schuld an diesem Schlamassel tragen. Man war sich zudem einig, dass es mit der von der Initiative geforderten Steuerung der Zuwanderung mitnichten ein Wachstums- oder Wohlstandseinbruch gebe, da die Schweiz mit Kontingenten ja bereits früher positive Erfahrungen gemacht habe.

Ebenfalls klar unterstützt wurde die Volksinitiative „Abtreibung ist Privatsache". Die Senioren argumentierten, dass mit der Initiative nicht nur Kosten gesenkt, sondern auch die Eigenverantwortung gestärkt würde. Sie wiesen zudem auf die positiven Erfahrungen in anderen Ländern hin, bei welchen es mit der privaten Finanzierung keinen Anstieg von Abtreibungen gegeben habe. Auch die Tatsache, dass die heutige Abtreibungsfinanzierung über die Krankenkasse klar quer in der Landschaft stehe, gab zu Diskussionen Anlass.

Eine klare Absage gab es an die FABI-Vorlage. Dass die seit Jahrzehnten praktizierte Zweckentfremdung der Strassengelder an den Schienenverkehr nun auf Ewigkeiten in der Verfassung verankert werden soll, sei ein klares Zeichen gegen den Autofahrer. Künftige Strassenprojekte werden angesichts dieses eigentlichen Raubzuges der Autofahrergelder nicht mehr zu verwirklichen sein. In Anbetracht dessen, dass die Strasseninfrastrukturen bereits heute mit über 20‘000 Staustunden jährlich chronisch überlastet sind, ein fatales Signal. Ebenfalls klar kritisiert wurden die Mehrwertsteuererhöhung sowie die Beschränkung des Pendlerabzuges auf 3000 Franken. Letzteres würde vor allem die Rand- und Bergregionen, also jene Gebiete, welche keine gut ausgebauten öV-Verbindungen haben, massiv belasten. Dass der Bahnbenutzer selbst für seine eigene Vorlage praktisch nichts bezahlen soll, wurde ebenso wenig verstanden. Im Klartext bedeutet dies nämlich nichts anderes, als das die Allgemeinheit und die Leute aus den Tälern die Ausbauten der grossen reichen Zentren bezahlen müssen. Die Ablehnung dieser Mogelpackung sei darum zwingend.

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