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Medienmitteilung

SVP Senioren: 2-mal JA am 9. Juni 2013

Klare Entscheidungen an der kürzlich abgehaltenen Sitzung der SVP Senioren. Die Teilnehmer sagten ohne Gegenstimme Ja zur Volkswahl des Bundesrates sowie zur Revision des Asylgesetzes. Beide…

Klare Entscheidungen an der kürzlich abgehaltenen Sitzung der SVP Senioren. Die Teilnehmer sagten ohne Gegenstimme Ja zur Volkswahl des Bundesrates sowie zur Revision des Asylgesetzes. Beide Vorlagen gehen wichtige Probleme an und machen den Weg frei für notwendige Verbesserungen.

Bei der Diskussion zur Volkswahl des Bundesrates erinnerten die Senioren an die unwürdigen Spiele des Parlamentes im Vorfeld solcher Wahlen. Die berühmt-berüchtigte „Nacht der langen Messer" gibt es nämlich schon seit Jahrzehnten. Solchen Mauscheleien und Tricksereien wird mit der Wahl des Bundesrates durch das Volk wirksam ein Riegel geschoben. Die Volkswahl ist ein System, welches sich auf kommunaler und kantonaler Ebene mehr als bewährt hat – die Übertragung auf Bundesebene würde diese selbstverständlichen demokratischen Rechte ausbauen und im gleichen Zug auch die Regierung klar stärken. Eine klassische Win-Win-Situation. Die Volkswahl des Bundesrates wurde deshalb ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Ebenfalls oppositionslos unterstützt wurden die vom Parlament beschlossenen Änderungen des Asylgesetzes. Die Senioren beurteilen die Massnahmen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Tatsache, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden können sowie die Unterbringung von renitenten Asylbewerbern in speziellen Zentren fanden klare Zustimmung. Die Anwesenden waren sich aber ebenfalls einig, dass die Vorschläge nicht weit genug gehen, um die Probleme zu lösen. Weitere Massnahmen sind dringend nötig und müssen zügig angegangen werden.

Im Übrigen liessen sich die Senioren umfassend über die aktuellen Herausforderungen und verschiedenen Projekte im Bereich der Verkehrspolitik informieren. Als zentrale Schlüsselelemente wurden dabei die sehr hohen Kosten und die immer noch ungelöste Finanzierung der Vorhaben identifiziert. Die künftige Verkehrspolitik wird dabei um klarere Strukturen und bessere Transparenz nicht herumkommen. Die Einstellung der Quersubventionierungen, die Ausrichtung der Projekte nach wirtschaftlichen Kriterien sowie eine konsequente Kosten-Nutzen-Analyse müssen in Zukunft die Gradmesser für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen sein.

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