Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Senioren: 2-mal NEIN 1-mal JA am 22. September 2013

Klare Sache an der kürzlich abgehaltenen Sitzung der SVP Senioren: Die Teilnehmer lehnten die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht einstimmig ab. Mit nur einer Gegenstimme ebenfalls klar…

Klare Sache an der kürzlich abgehaltenen Sitzung der SVP Senioren: Die Teilnehmer lehnten die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht einstimmig ab. Mit nur einer Gegenstimme ebenfalls klar Nein sagten sie zur Revision des Epidemiengesetzes. Ebenso klar war die Haltung zur Änderung des Arbeitsgesetzes. Die Anwesenden fällten oppositionslos die Ja-Parole.

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ist eine klassische Mogelpackung der Armeeabschaffer. Diesen ist sehr wohl bewusst, dass mit einer Freiwilligenarmee der Rückhalt in der Bevölkerung schwinden würde und es im Endeffekt zu einer Abschaffung dieser für die neutrale Schweiz so wichtigen Institution käme. Das aktuelle System der Milizarmee erfüllt seine Aufgabe zur Bewahrung von Sicherheit, Wohlstand und dem Zusammenhalt der einzelnen Regionen in der Schweiz. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ohnehin ist die Gefahr gross, dass mit einer Freiwilligenarmee nicht nur die falschen Leute, sondern auch viel zu wenige sich für diese Aufgabe melden – was letztlich zur Abschaffung der Armee führt. Genau dies ist im Endeffekt jedoch das eigentliche Anliegen der Initianten.

Auch das Epidemiengesetz hatte in der Beratung einen schweren Stand. Die Anwesenden störten sich insbesondere an der Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen und der Tatsache, dass im Endeffekt die Kantone und in Notlagen sogar der Bund selbst durch supranationale Organisationen ausgeschaltet würden. Das bestehende Gesetz reicht völlig aus und lässt der persönlichen Freiheit genügend Freiraum, im Gegensatz zur Revision, welche primär auf Zwangsmassnahmen beruht. Mit nur einer Gegenstimme lehnten die Teilnehmer deshalb das neue Epidemiengesetz klar ab.

Klar Ja sagten die Senioren hingegen zur Revision des Arbeitsgesetzes. Harte Kritik kam dabei insbesondere gegen die Referendumsführer, welche mit offensichtlichen Falschaussagen den Abstimmungskampf führten. Es geht nicht um eine Änderung von Öffnungszeiten oder den Schutz der Arbeitnehmer, sondern einzig um den Abbau der unsinnigen Regulierung des Verkaufsverbots gewisser Produkte, welche notabene einzig die 24 Tankstellenshops, welche rund um die Uhr geöffnet haben, betrifft. Im Sinne einer Verbesserung der aktuellen Situation und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Vorlage dezidiert zu unterstützen und der Angstmacherei der Gewerkschaften die rote Karte zu zeigen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
20.02.2019
Mit Befremden hat die SVP davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Botschaft zur dringend nötigen AHV-Reform... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Albert Rösti
Wenn Sie wählen müssten zwischen Freiheit oder InstA, würden Sie sich wohl schon gefühlsmässig für die Freiheit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden