Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Senioren: 2-mal NEIN 1-mal JA am 22. September 2013

Klare Sache an der kürzlich abgehaltenen Sitzung der SVP Senioren: Die Teilnehmer lehnten die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht einstimmig ab. Mit nur einer Gegenstimme ebenfalls klar…

Klare Sache an der kürzlich abgehaltenen Sitzung der SVP Senioren: Die Teilnehmer lehnten die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht einstimmig ab. Mit nur einer Gegenstimme ebenfalls klar Nein sagten sie zur Revision des Epidemiengesetzes. Ebenso klar war die Haltung zur Änderung des Arbeitsgesetzes. Die Anwesenden fällten oppositionslos die Ja-Parole.

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ist eine klassische Mogelpackung der Armeeabschaffer. Diesen ist sehr wohl bewusst, dass mit einer Freiwilligenarmee der Rückhalt in der Bevölkerung schwinden würde und es im Endeffekt zu einer Abschaffung dieser für die neutrale Schweiz so wichtigen Institution käme. Das aktuelle System der Milizarmee erfüllt seine Aufgabe zur Bewahrung von Sicherheit, Wohlstand und dem Zusammenhalt der einzelnen Regionen in der Schweiz. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ohnehin ist die Gefahr gross, dass mit einer Freiwilligenarmee nicht nur die falschen Leute, sondern auch viel zu wenige sich für diese Aufgabe melden – was letztlich zur Abschaffung der Armee führt. Genau dies ist im Endeffekt jedoch das eigentliche Anliegen der Initianten.

Auch das Epidemiengesetz hatte in der Beratung einen schweren Stand. Die Anwesenden störten sich insbesondere an der Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen und der Tatsache, dass im Endeffekt die Kantone und in Notlagen sogar der Bund selbst durch supranationale Organisationen ausgeschaltet würden. Das bestehende Gesetz reicht völlig aus und lässt der persönlichen Freiheit genügend Freiraum, im Gegensatz zur Revision, welche primär auf Zwangsmassnahmen beruht. Mit nur einer Gegenstimme lehnten die Teilnehmer deshalb das neue Epidemiengesetz klar ab.

Klar Ja sagten die Senioren hingegen zur Revision des Arbeitsgesetzes. Harte Kritik kam dabei insbesondere gegen die Referendumsführer, welche mit offensichtlichen Falschaussagen den Abstimmungskampf führten. Es geht nicht um eine Änderung von Öffnungszeiten oder den Schutz der Arbeitnehmer, sondern einzig um den Abbau der unsinnigen Regulierung des Verkaufsverbots gewisser Produkte, welche notabene einzig die 24 Tankstellenshops, welche rund um die Uhr geöffnet haben, betrifft. Im Sinne einer Verbesserung der aktuellen Situation und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Vorlage dezidiert zu unterstützen und der Angstmacherei der Gewerkschaften die rote Karte zu zeigen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
23.01.2022, von Martin Haab
Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
21.01.2022, von Monika Rüegger
Die Wölfe verbreiten sich in den Alpen rasant. Inzwischen zählt man gegen 150 Wölfe in 16 Rudeln,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Marco Chiesa
Der Schweiz droht bereits 2024 der Strom auszugehen – dies mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden