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Medienmitteilung

SVP Senioren: 2-mal NEIN 1-mal JA am 22. September 2013

Klare Sache an der kürzlich abgehaltenen Sitzung der SVP Senioren: Die Teilnehmer lehnten die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht einstimmig ab. Mit nur einer Gegenstimme ebenfalls klar…

Klare Sache an der kürzlich abgehaltenen Sitzung der SVP Senioren: Die Teilnehmer lehnten die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht einstimmig ab. Mit nur einer Gegenstimme ebenfalls klar Nein sagten sie zur Revision des Epidemiengesetzes. Ebenso klar war die Haltung zur Änderung des Arbeitsgesetzes. Die Anwesenden fällten oppositionslos die Ja-Parole.

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ist eine klassische Mogelpackung der Armeeabschaffer. Diesen ist sehr wohl bewusst, dass mit einer Freiwilligenarmee der Rückhalt in der Bevölkerung schwinden würde und es im Endeffekt zu einer Abschaffung dieser für die neutrale Schweiz so wichtigen Institution käme. Das aktuelle System der Milizarmee erfüllt seine Aufgabe zur Bewahrung von Sicherheit, Wohlstand und dem Zusammenhalt der einzelnen Regionen in der Schweiz. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ohnehin ist die Gefahr gross, dass mit einer Freiwilligenarmee nicht nur die falschen Leute, sondern auch viel zu wenige sich für diese Aufgabe melden – was letztlich zur Abschaffung der Armee führt. Genau dies ist im Endeffekt jedoch das eigentliche Anliegen der Initianten.

Auch das Epidemiengesetz hatte in der Beratung einen schweren Stand. Die Anwesenden störten sich insbesondere an der Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen und der Tatsache, dass im Endeffekt die Kantone und in Notlagen sogar der Bund selbst durch supranationale Organisationen ausgeschaltet würden. Das bestehende Gesetz reicht völlig aus und lässt der persönlichen Freiheit genügend Freiraum, im Gegensatz zur Revision, welche primär auf Zwangsmassnahmen beruht. Mit nur einer Gegenstimme lehnten die Teilnehmer deshalb das neue Epidemiengesetz klar ab.

Klar Ja sagten die Senioren hingegen zur Revision des Arbeitsgesetzes. Harte Kritik kam dabei insbesondere gegen die Referendumsführer, welche mit offensichtlichen Falschaussagen den Abstimmungskampf führten. Es geht nicht um eine Änderung von Öffnungszeiten oder den Schutz der Arbeitnehmer, sondern einzig um den Abbau der unsinnigen Regulierung des Verkaufsverbots gewisser Produkte, welche notabene einzig die 24 Tankstellenshops, welche rund um die Uhr geöffnet haben, betrifft. Im Sinne einer Verbesserung der aktuellen Situation und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Vorlage dezidiert zu unterstützen und der Angstmacherei der Gewerkschaften die rote Karte zu zeigen.

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