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Medienmitteilung

SVP Senioren: Einstimmiges JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum unnützen Gegenentwurf

Viele Rentner trauen sich nachts nicht mehr auf die Strasse, sie haben Angst. Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Daher überrascht es nicht, dass sich der Ausländeranteil bei den…

Viele Rentner trauen sich nachts nicht mehr auf die Strasse, sie haben Angst. Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Daher überrascht es nicht, dass sich der Ausländeranteil bei den Verurteilungen in den letzten 25 Jahren um 65% erhöht hat. Die SVP Senioren haben deshalb einstimmig die JA-Parole zur Ausschaffungsinitiative und ebenso klar die NEIN-Parole zum Verhinderungs-Gegenentwurf gefasst. Auch ein klares Verdikt gab es bei der SP-Steuerinitiative: Die Delegierten lehnten diesen wirtschafts- und föderalismusschädigenden Vorschlag einstimmig ab. Die Steuerhoheit der Kantone darf nicht beschnitten werden.

Kriminelle Banden gehen in der Schweiz auf Einbruchstour. Gerade ältere Menschen fürchten sich vor Einbrüchen. Ein Einbruch beinhaltet immer auch einen Hausfriedensbruch und eine Sachbeschädigung und ist damit mit einer grossen kriminellen Energie verbunden. Einbruchdiebstähle dürfen auf keinen Fall bagatellisiert werden, so wie dies die Gegner der Ausschaffungsinitiative immer wieder tun. Wer schon einmal von einem Einbruch betroffen war, weiss, wie man sich fühlt, wenn die eigenen vier Wände nicht mehr sicher sind. Hier ist konsequentes Handeln zwingend erforderlich. Ausländer, die unser Gastrecht auf solch schändliche Weise missbrauchen, müssen die Schweiz verlassen. Aus diesem Grund haben die SVP Senioren einstimmig die Parolen JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum wirkungslosen Gegenentwurf gefasst.

Ebenfalls klar Stellung bezogen die SVP Senioren bei der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Der Steuerföderalismus sorgt für den nötigen Wettbewerbsdruck und ist immer wieder Treiber für Steuererleichterungen. Heute können die Kantone, die Gemeinden und damit die Bürger selber über die Höhe der Steuern und über das öffentliche Angebot entscheiden. Das ist ein grosses Plus. Sparsame Kantone erbringen ihre Leistungen effizient und kostengünstig. Sie wissen selber am besten, welche Leistungen sie effektiv brauchen oder wollen und wie viele Steuern sie für die Erbringung dieser Leistungen erheben müssen. Die SP-Steuerinitiative greift das bewährte Erfolgsmodell des Wirtschaftsstandortes Schweiz massiv an. Steuererhöhungen wirken abschreckend auf gute Steuerzahler, potenzielle Zuzüger und Unternehmen. Die Initiative wäre der erste Schritt in Richtung Hochsteuer-Kartell à la EU. Darum sagen die SVP-Senioren NEIN zur schädlichen SP-Steuerinitiative!

Bern, 17. November 2010

 

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