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SVP setzt auf Milchkuh-Initiative

Die SVP nimmt das Ja zur FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) zur Kenntnis.

Die SVP nimmt das Ja zur FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) zur Kenntnis. Sie bedauert, dass die seit Jahrzehnten bestehende stossende Zweckentfremdung und Quersubventionierung von Strassengeldern hin zur Schiene nun gar auf Verfassungsstufe verankert wird. Inakzeptabel ist die Mehrwertsteuererhöhung von 0,1%, die alle Konsumenten trifft. Ebenso werden Rand- und Bergregionen und damit der Mittelstand mit der Begrenzung und dem drohenden Wegfall des Pendlerabzugs steuerlich zusätzlich belastet. Die SVP setzt nun in der Verkehrspolitik auf die von verschiedenen Organisationen lancierte Milchkuh-Initiative, welche zum Ziel hat, endlich Gerechtigkeit in der Verkehrsfinanzierung zu schaffen und verlangt, dass jeder Verkehrsträger die Mittel bekommt, welche er generiert.

Die Ablehnung der Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" wurde so erwartet. Das Argument der Stärkung der Eigenverantwortung konnte leider nicht überzeugen. Positiv ist aus Sicht der SVP die nun lancierte Diskussion über den Leistungskatalog und darüber, was die Allgemeinheit über den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung alles berappen soll und was nicht. Die SVP setzt auch weiterhin auf hohe Qualität im Gesundheitswesen und die freie Wahl der Krankenversicherung und setzt sich deshalb zusammen mit den Parteien der Mitte gegen die sozialistische Einheitskasse, die wohl im September zur Abstimmung kommt, ein.

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