SVP sieht keinen Bedarf für Bilaterale III

Die SVP hat von einem laut Bundesrat „denkbaren“ Paket „Bilaterale III“ mit der EU Kenntnis genommen. Sie sieht zurzeit jedoch keine zielführende Verknüpfung von laufenden bilateralen Verhandlungen mit den für die EU prioritären Forderungen, z.B. im Steuerbereich.

Ein neues bilaterales Paket kommt für die SVP nur infrage, wenn für die Schweiz aus einer Verknüpfung auch Vorteile resultieren. Dies ist vor dem Hintergrund der momentan behandelten Dossiers nicht der Fall. Indes gibt es aus Sicht der SVP Themen, die auf keinen Fall in eine „Paketlösung“ gehören, z.B. das Agrarfreihandelsabkommen, aber auch eine weitere institutionelle Integration. Beides lehnt die SVP entschieden ab. Ebenso fordert die SVP den Bundesrat auf, bei allfälligen Forderungen der EU im Steuerdossier hart zu bleiben und die Interessen der Schweiz zu verteidigen. Es muss zudem klar gemacht werden, dass der EU-Beitritt für die Schweiz keine Option darstellt. Dazu ist vom Bundesrat endlich das Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen.

Bern, 26. Januar 2011