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Medienmitteilung

SVP steht zur Konkordanz und will mit Schmid und Blocher in den Bundesrat

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, an der Strategie festzuhalten, im Bundesrat eine Sitzverteilung nach den Regeln der Konkordanz anzustreben (2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP)…

(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, an der Strategie festzuhalten, im Bundesrat eine Sitzverteilung nach den Regeln der Konkordanz anzustreben (2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP). Sollten nach dem vierten Wahlgang zwei CVP-Vertreter gewählt sein, ist die numerische Konkordanz gebrochen. In diesem Fall strebt die SVP eine bürgerliche Regierung an.

Die SVP-Fraktion hat heute Nachmittag im Bundeshaus ihre Fraktionssitzung abgehalten. Sie hat einstimmig und ohne Enthaltung die Empfehlung der Delegiertenversammlung befolgt, im Falle eines Scheiterns der Konkordanz eine bürgerliche Regierung anzustreben. Das heisst: Sind nach dem vierten Wahlgang zwei CVP-Vertreter gewählt, ist die Konkordanz gebrochen. Um eine bürgerliche Regierung zu ermöglichen, sollen in den folgenden Wahlgängen Samuel Schmid und Christoph Blocher gewählt werden. Gelingt das nicht, geht die SVP in die Opposition.

Ausserdem wurden die beiden freisinnigen Kandidaten zu einem je halbstündigen Hearing empfangen. Einen Beschluss über die Unterstützung eines Kandidaten wurde nicht gefasst.

Bern, 2. Dezember 2003

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