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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 25. März 2008

SVP tritt gegen HarmoS an

Die aktuell anstehende Reform zur Harmonisierung der obligatorischen Schule „HarmoS" erfordert politische Sofortmassnahmen. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen – erarbeitet von der Konferenz der…

(SVP) Die aktuell anstehende Reform zur Harmonisierung der obligatorischen Schule „HarmoS“ erfordert politische Sofortmassnahmen. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen – erarbeitet von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK – würde den Eltern ihr Erziehungsauftrag entzogen und an den Staat abgegeben. Eine solche Bevormundung und Verstaatlichung wird von der SVP konsequent mit Referenden in den Kantonen bekämpft.

Die SVP setzt sich mit der Bildungspolitik einen zusätzlichen politischen Schwerpunkt und wird in Kürze ein umfassendes Bildungspapier inklusive Vorgehenskonzept vorstellen. Bereits heute bezieht die Partei Position gegen die Harmonisierungsvorlage „HarmoS“, welche zurzeit in den kantonalen Parlamenten diskutiert wird.

Die Volksschule in der Schweiz hat in den letzten Jahren massiv gelitten und die Klagen über die unheilvollen Entwicklungen in diesem Bereich nehmen ebenso zu. Mit den Massnahmen, die im „HarmoS“-Konzept vorgesehen sind, verbessert sich die Situation aber keineswegs. Vielmehr wird versucht, den Eltern die Verantwortung der Kindererziehung ab dem vierten Altersjahr des Kindes zu nehmen und diese Aufgaben dem Staat beziehungsweise der Schule zu übertragen. Dies kann die SVP nicht unterstützen. Eine Verstaatlichung dieses Systems und der Ausschluss von verantwortungsbewussten Eltern in zentralen Entscheiden ist nicht der Sinn der Sache. Der Erziehungsauftrag muss auch in Zukunft in den Familien wahrgenommen werden. Die Schule muss sich hingegen wieder auf ihren eigentlichen Bildungsauftrag konzentrieren und die in diesem Bereich notwendigen Verbesserungen anstreben.

Auch die detaillierte Ausgestaltung und Erarbeitung dieser Vorlage gibt zu Denken. Die EDK erarbeitete dieses Konzept alleine, die kantonalen Legislativen waren von der Detailberatung ausgeschlossen und können das Paket „HarmoS“ nur noch als Ganzes gutheissen oder ablehnen. In einem Bereich, der eindeutig kantonaler Hoheit untersteht mutet dies doch seltsam an.

Der Entzug der elterlichen Verantwortung, ein Vorgehen welches auf kantonaler Stufe die Mitbestimmungsrechte einschränkt, Stimmbürger die in wesentlichen Fragen bei der Gestaltung der Volksschule übergangen werden und nicht zuletzt auch zusätzliche Kosten, welche die längere obligatorische Schulzeit mit sich bringt, die Argumente gegen „HarmoS“ sind vielseitig.

Die SVP Schweiz hat deshalb entschieden, die Anstrengungen gegen „HarmoS“ – insbesondere auch die Referenden in den Kantonen – gesamtschweizerisch zu koordinieren. Ziel ist, dass in jedem Kanton ein Referendum ergriffen wird.

Bern, 25. März 2008

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