SVP unterstützt Vorlage zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

Die SVP unterstützt klar die Vorlage zum Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Ein solches Vorhaben stärkt die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Schweiz und erhöht gleichzeitig mit einer richtungsgetrennten Verkehrsführung markant die Sicherheit auf dieser Strecke. Insbesondere aber wird durch ein solches Projekt auch die Anbindung des Tessins an die Schweiz verbessert, welche bei der notwendigen Sanierung des bestehenden Tunnels unter Umständen für mehrere Jahre gekappt worden wäre. Die SVP verlangt, dass nun auch andere wichtige Strassenprojekte rasch vorangetrieben werden.

Die SVP hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung einer funktionierenden und stets bereiten Verkehrsinfrastruktur hingewiesen. Die Planung der anstehenden Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zeigte zudem klar, dass eine solche Revision sehr lange dauern (je nach Szenario bis zu drei Jahre) und ohne Begleitmassnahmen für die betroffenen Kantone und deren Wirtschaft zu gravierenden Nachteilen führen würde. Mit der Botschaft des Bundesrates werden nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Zu lange wurde die Sanierung bereits hinausgeschoben, zu lange wurden auch bei der Verkehrssicherheit Abstriche gemacht. Wie die Katastrophen in verschiedenen Strassentunnels Europas mit Gegenverkehr gezeigt haben, ist ein solcher Tunnel nicht mehr zeitgemäss.

Der Bau einer zweiten Röhre sorgt, dank richtungsgetrennten Fahrspuren, für die dringend benötigte Sicherheit – und zwar ohne Mehrverkehr. Gleichzeitig wird der Kanton Tessin nicht während der lange dauernden Sanierung des bestehenden Tunnels vom Rest der Schweiz abgeschnitten. Der Entscheid ist damit auch als klares Zeichen für den Föderalismus und die Solidarität der Regionen zu sehen. Die SVP begrüsst, dass nach dem Entscheid des Bundesrates im Juni nun die Botschaft vorliegt und erwartet, dass in diesem Tempo weitergefahren wird.

Sie begrüsst zudem ausdrücklich den Verzicht auf andere Sanierungsvarianten, welche teuer, illusorisch und vollkommen unpraktikabel gewesen wären und die wichtigste Verkehrsroute der Schweiz unnötigen Gefahren ausgeliefert hätten.

Der Beschluss und die nun verabschiedete Botschaft dazu ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch warten im Strassenverkehr weitere Projekte auf Entscheide und insbesondere eine gesicherte Finanzierung. Mit einem Strassenfonds könnten dringend benötigte Netzergänzungen rasch verwirklicht werden. Die SVP erwartet auch hier, dass dieser bereits erfolgte Entscheid des Bundesrates nun zügig an die Hand genommen wird und eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage bald verabschiedet wird. Dabei ist jedoch bereits heute darauf hinzuweisen, dass eine solche Vorlage ohne Erhöhung der Strassengebühren, Abgaben oder Steuern zu erfolgen hat, da bei einem Stopp der seit Jahren praktizierten Zweckentfremdung der Strassengelder mehr als genug Mittel für wichtige Vorhaben zur Verfügung stehen.