Mitmachen
Medienmitteilung

SVP verlangt genügend, kostengünstige und sichere Energie und lehnt neue ökosteuern ab

Die SVP hat die Ergebnisse der bundesrätlichen Klausur zur Energiestrategie 2050 zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat ist seit seinem Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie vor einem…

Die SVP hat die Ergebnisse der bundesrätlichen Klausur zur Energiestrategie 2050 zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat ist seit seinem Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie vor einem halben Jahr offensichtlich nicht weiter gekommen. Es fehlt noch immer eine klare, durch plausible Zahlen und konkrete Projekte belegte Strategie. Das ist nicht nur ernüchternd, sondern auch entlarvend. In einer ersten Phase (bis 2020) setzt der Bundesrat mit angekündigten Fördermassnahmen auf das Prinzip Hoffnung. Danach droht er mit neuen Steuern und Abgaben. Die SVP hält an ihrer Forderung fest, dass die Energiepolitik das Ziel haben muss, die Versorgung mit genügend, kostengünstiger und sicherer Energie zu garantieren. Neue, verzerrende Ökosteuern, welche die Wirtschaft und die Bevölkerung belasten, lehnt die SVP entschieden ab.

Die SVP hat immer betont, dass in der Energieversorgung neben sicheren Technologien die Versorgungssicherheit, massvolle Kosten und eine möglichst hohe Unabhängigkeit vom Ausland eine zentrale Rolle spielen. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist ohne einen klaren und glaubwürdigen Plan für den Ersatz der wegfallenden Kapazitäten (stillgelegte Kernkraftwerke und auslaufende Importverträge) nicht realisierbar. Ein solcher, zwingend notwendiger Plan liegt ein halbes Jahr nach dem Entscheid des Bundesrates für einen Ausstieg aus der Kernenergie noch immer nicht vor.

Nebulös bleiben auch die Vorstellungen zu einer Ökologisierung des Steuersystems. Mit dem Verweis auf die Internalisierung externer Kosten im Umweltbereich, die durch die Allgemeinheit getragen werden, soll offenbar der Weg für neue und höhere Steuern geebnet werden. Die SVP macht hier nicht mit und nimmt dem Bundesrat auch das Versprechen, die stärkere Belastung von Energie und Transport in anderen Bereich zu kompensieren, nicht ab. Die Umverteilung der Steuerlasten zwischen den Branchen führt zu neuen Verzerrungen, unter denen insbesondere die produzierende Wirtschaft stark leiden wird. Energieintensive Branchen, z.B. in den Bereichen Stahl, Zement, Papier und Recycling, sind bereits jetzt stark unter Druck. Mit einer ökologischen Steuerreform sind in der gesamten Industrie Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Leidtragende werden aber auch die Randregionen sein, welche auf den privaten Verkehr und den Strassentransport angewiesen sind und dafür massiv zusätzlich belastet werden.

Bern, 1. Dezember 2011

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Die SVP hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte zu einer massiven... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
19.11.2018
Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die vorgeschlagene Privilegierung eines bestimmten Anbietermodells ist in sachlicher Hinsicht unhaltbar... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.11.2018
In Vorbereitung auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion gestern die Totalrevision des CO2-Gesetzes behandelt. Die SVP lehnt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden