Mitmachen
Medienmitteilung

SVP verlangt Verhandlungsmoratorium über institutionelle Fragen mit der EU

Die SVP-Fraktion hat heute eine Motion eingereicht, welche vom Bundesrat verlangt, in den nächsten drei Jahren keine Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen zu führen. Vor dem…

Die SVP-Fraktion hat heute eine Motion eingereicht, welche vom Bundesrat verlangt, in den nächsten drei Jahren keine Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen zu führen. Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Krise in der EU und der damit verbundenen Unsicherheit über den künftigen institutionellen Rahmen innerhalb der EU, liegen Verhandlungen über eine nähere institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU nicht im Interesse des Landes.

Der Bundesrat plant die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates über institutionellen Fragen mit der EU. Dabei geht es unter anderem um die Modalitäten der künftigen Übernahme von EU-Recht und dessen Entwicklung, die Rechtssprechung in den relevanten Bereichen, Überwachungsbehörden und Sanktionsmöglichkeiten. Ziel ist die nähere institutionelle Anbindung an die EU. Nun befindet sich die EU in einer immer gravierenderen Verschuldungs- und Bankenkrise, welche deren Handlungsfähigkeit einschränkt und auf die Zukunft und Organisation der Gemeinschaft weitreichende und heute noch nicht absehbare Konsequenzen haben dürfte. So ist die künftige Ausgestaltung des Euro-Raumes völlig offen. Ebenso haben die EU-Staaten Gespräche über eine koordiniertere Fiskal- und Haushaltspolitik in Aussicht gestellt. Der institutionelle Rahmen der EU könnte sich damit in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Vor diesem Hintergrund ist es nicht sinnvoll und nicht im Interesse des Landes, wenn die Schweiz zum heutigen Zeitpunkt Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen aufnimmt. Ein Moratorium von mindestens drei Jahren für die Verhandlungen zu institutionelle Fragen drängt sich deshalb auf, zumal es weder einen zeitlichen noch einen sachlichen Druck auf entsprechende Abkommen gibt.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.01.2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden