SVP verlangt vom Bundesrat Varianten zur Verteidigungskonzeption

(SVP) Die SVP fordert den Bundesrat auf, Varianten von Verteidigungskonzeptionen vorzulegen, die im heutigen Kostenrahmen (jährlich maximal 4 Milliarden Franken) die beste Armee zur autonomen Verteidigung unseres unabhängigen und neutralen Landes im Hinblick auf die künftigen Bedrohungslagen gewährleisten. Sofern die Fraktion dem Vorgehen zustimmt, wird die SVP diese Forderung in der Wintersession der eidgenössischen Räte mit parlamentarischen Vorstössen einbringen und erwartet, dass die Varianten zusammen mit dem Sicherheitspolitischen Bericht im Verlauf des Jahres 2010 vorgelegt werden.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und die Armee sind in einem schlechten Zustand. Das Departement war in den letzten Jahren schlecht geführt. Verteidigungsauftrag, Leitbild, vorhandene Mittel, Ausrüstung und Bestände stimmen nicht mehr überein. Deshalb ist es unumgänglich, dass rasch Klarheit über die Konzeption der Landesverteidigung geschaffen wird.

Ziel muss es sein, dass die Schweiz über die beste Armee zur autonomen Verteidigung eines unabhängigen und neutralen Kleinstaates verfügt. Dieses Ziel ist mit den gegebenen finanziellen Mitteln zu erreichen, sollen Bundesausgaben und Steuern nicht erhöht werden, was für die SVP nicht in Frage kommt. Deshalb ist es erforderlich, im Bereich der Armeeausgaben mit dem bestehenden Kostenrahmen von rund 4 Milliarden Franken pro Jahr zu planen.

Vor diesem Hintergrund fordert die SVP den Bundesrat auf, Varianten von Verteidigungs-konzeptionen vorzulegen, die im heutigen Kostenrahmen (jährlich maximal 4 Milliarden Franken) die beste Armee zur autonomen Verteidigung unseres unabhängigen und neut-ralen Landes im Hinblick auf die künftigen Bedrohungslagen gewährleisten.

Bis die künftige Konzeption für die Landesverteidigung verabschiedet ist, wird die SVP präjudizierenden Projekten ihre Zustimmung verweigern. Dazu gehört insbesondere die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Als Sofortmassnahme zum Erhalt der Verteidigungsbereitschaft verlangt die SVP ein Konzept zur raschen Behebung der durch das VBS festgestellten Mängel.

Bern, 10. November 2009