SVP verurteilt Absage von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf

(SVP) Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat ihren Besuch als Ehrengast am Zürcher Sechseläuten vom 14. April 2008 abgesagt. Der Grund seien „Sicherheitsüberlegungen“: Sowohl bei der Bundesrätin als auch bei der einladenden Zunft sollen „zum Teil massive Drohungen“ eingegangen sein. Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe darauf „in Absprache mit der Bundespolizei“ auf die Teilnahme am Sechseläuten verzichtet!

Sollten tatsächlich solche Drohungen existieren, so sind sie zu verurteilen. Die SVP Schweiz verurteilt aber auch die Absage aufgrund solcher Vorkommnisse. Es kommt nicht in Frage, dass man Auftritte absagt, weil die Sicherheit nicht gewährleistet sein soll. In unserem Staat haben die Sicherheitsorgane dafür zu sorgen, dass jedermann – ob Bundesrätin oder nicht – in der Öffentlichkeit auftreten kann. Das gilt ganz besonders auch für die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, die für die Sicherheit mitverantwortlich ist. Der Vorgänger von Frau Widmer-Schlumpf, Bundesrat Blocher, hatte trotz Drohungen stets alle Auftritte ausnahmslos wahrgenommen. Zuletzt am 6. Oktober 2007, als Links-Chaoten eine SVP-Manifestation nicht nur bedrohten, sondern massiv störten.

In der freien Schweiz geht es nicht an, dass man sich wegen angeblicher oder wirklicher Bedrohungen nicht in der Öffentlichkeit zeigt. Die Sicherheit war bis anhin gewährleistet und ist es auch in der Zukunft!

Bern, 1. April 2008