Mitmachen
Medienmitteilung

SVP verzichtet auf eigenes Referendum gegen Abgeltungssteuerabkommen

Die SVP-Fraktion hat die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich (Grossbritannien) in der Schlussabstimmung der Sommersession klar abgelehnt. Diese von der…

Die SVP-Fraktion hat die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich (Grossbritannien) in der Schlussabstimmung der Sommersession klar abgelehnt. Diese von der Mitte-Links-Regierung ausgehandelten Abkommen schwächen den Finanzplatz Schweiz, weichen die Privatsphäre der Kunden weiter auf, bringen das Geschäft mit Kunden aus diesen Ländern faktisch zum Verschwinden und kosten damit Arbeitsplätze.

Für die SVP stand aus diesem Grund die Frage eines Referendums gegen diese Abkommen im Raum. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere die Finanzbranche wegen der mit den Abkommen verbundenen Strafamnestie für fehlbare Bankmanager bereit ist, gravierende Nachteile für den Finanzplatz und die ausländischen Kunden in Kauf zu nehmen und ein Referendum deshalb nicht unterstützt, sondern ein Solches bekämpfen wird.
Vor diesem Hintergrund hat sich die SVP Parteileitung entschieden, auf das Ergreifen eines Referendums gegen die Abkommen zu verzichten, um sich auf die Kernthemen unseres Landes zu konzentrieren: Lancierung Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, Kampf gegen eine institutionelle Anbindung an die EU, allfällige Asylinitiative, Volksinitiative gegen Masseneinwanderung usw.

Bezüglich dem Erhalt der Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses wird sich die SVP auf den bevorstehenden Kampf gegen eine Aufweichung im Inland für Schweizer Bürger konzentrieren. Eine entsprechende Vorlage des Bundesrates ist ebenfalls für den Verlauf dieses Jahres angekündigt.

Schliesslich zeigen diese Abgeltungssteuerabkommen wie wichtig es wäre, dass in solchen Fällen das obligatorische Referendum gelten würde. Somit hätte das Volk automatisch das letzte Wort. Deshalb drängt sich ein überzeugtes JA für die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ auf.

mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
27.07.2020
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.07.2020
Die SVP ist mit dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft in-folge des Coronavirus im Grundsatz einverstanden. Allerdings bedauert... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.06.2020
Die Corona-Pandemie kostet die Schweiz Milliarden. Doch selbst jetzt, angesichts einer horrenden Staatsverschuldung, wegbrechender Steuereinnahmen und einer... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden