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SVP verzichtet auf eigenes Referendum gegen Abgeltungssteuerabkommen

Die SVP-Fraktion hat die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich (Grossbritannien) in der Schlussabstimmung der Sommersession klar abgelehnt. Diese von der…

Die SVP-Fraktion hat die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich (Grossbritannien) in der Schlussabstimmung der Sommersession klar abgelehnt. Diese von der Mitte-Links-Regierung ausgehandelten Abkommen schwächen den Finanzplatz Schweiz, weichen die Privatsphäre der Kunden weiter auf, bringen das Geschäft mit Kunden aus diesen Ländern faktisch zum Verschwinden und kosten damit Arbeitsplätze.

Für die SVP stand aus diesem Grund die Frage eines Referendums gegen diese Abkommen im Raum. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere die Finanzbranche wegen der mit den Abkommen verbundenen Strafamnestie für fehlbare Bankmanager bereit ist, gravierende Nachteile für den Finanzplatz und die ausländischen Kunden in Kauf zu nehmen und ein Referendum deshalb nicht unterstützt, sondern ein Solches bekämpfen wird.
Vor diesem Hintergrund hat sich die SVP Parteileitung entschieden, auf das Ergreifen eines Referendums gegen die Abkommen zu verzichten, um sich auf die Kernthemen unseres Landes zu konzentrieren: Lancierung Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, Kampf gegen eine institutionelle Anbindung an die EU, allfällige Asylinitiative, Volksinitiative gegen Masseneinwanderung usw.

Bezüglich dem Erhalt der Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses wird sich die SVP auf den bevorstehenden Kampf gegen eine Aufweichung im Inland für Schweizer Bürger konzentrieren. Eine entsprechende Vorlage des Bundesrates ist ebenfalls für den Verlauf dieses Jahres angekündigt.

Schliesslich zeigen diese Abgeltungssteuerabkommen wie wichtig es wäre, dass in solchen Fällen das obligatorische Referendum gelten würde. Somit hätte das Volk automatisch das letzte Wort. Deshalb drängt sich ein überzeugtes JA für die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ auf.

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