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SVP verzichtet auf Schein-Referendum

Die SVP lässt sich nicht auf die undemokratischen Taschenspielertricks der Parlamentsmehrheit ein. Mit der Paketlösung zu den Personenfreizügigkeitsvorlagen wird eine Volksabstimmung zur Farce. Die…

(SVP) Die SVP lässt sich nicht auf die undemokratischen Taschenspielertricks der Parlamentsmehrheit ein. Mit der Paketlösung zu den Personenfreizügigkeitsvorlagen wird eine Volksabstimmung zur Farce. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz ist heute dem Antrag von Parteileitung und Zentralvorstand gefolgt und hat mit 326 zu 166 Stimmen (bei 1 Enthaltung) beschlossen, auf ein Schein-Referendum zu verzichten.

Mit dem Beschluss, die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten einerseits und der Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien andererseits zu verknüpfen, hebeln die Regierungsparteien SP, CVP und FDP die direkte Demokratie aus und verletzen das verfassungsmässig festgeschriebene Recht auf eine unverfälschte Stimmabgabe. Die Totengräber der direkten Demokratie aus Mitte-Links-Kreisen hintergehen das politische System der Schweiz!

Ein Referendum zur Paketlösung ist sinnlos, denn auch in einer allfälligen Volksabstimmung kann das Volk auf zwei Fragen nur eine Antwort geben. Die SVP bekämpft eine solche Pseudo-Demokratie, bei der die Bürger zwar an die Urne gerufen werden, dort aber ihren Willen nicht frei kundtun dürfen. Ein Referendum würde zu einem Schein-Referendum, weil dem Volk ja auch bloss eine Schein-Frage unterbreitet würde. Eine solche Farce ist der schweizerischen Demokratie unwürdig.

Die Delegiertenversammlung ist mit dem heutigen Entscheid dem Antrag der Parteileitung und des Zentralvorstandes gefolgt. Die Delegierten verabschiedeten folgende vier Punkte:

  1. Die SVP Schweiz lehnt das undemokratische Personenfreizügigkeits-Paket entschieden ab, verzichtet aber auf ein Schein-Referendum.
  2. Die Delegiertenversammlung beauftragt die Parteigremien, Vorschläge auszuarbeiten, wie in Zukunft solche undemokratischen Machenschaften verhindert und die direkte Demokratie, die Volksrechte und die Unabhängigkeit unseres Landes gestärkt werden können.
  3. Die SVP bekämpft den demokratiefeindlichen EU-Beitritt und fordert den Bundesrat auf, endlich das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz zurückzuziehen.
  4. Die SVP unterstützt aktiv die Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, damit das Volk in Zukunft ein Mittel gegen undemokratische Machenschaften in der Hand hat.

Brig, 5. Juli 2008

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