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SVP weist Voranschlag 2006 zurück

Seit Jahren erhöht der Bund seinen Schuldenberg um 3-5 Mia. Franken jährlich. Die Schulden betragen bald 130 Mia. Franken. Die SVP lehnt mehr Steuern, Gebühren und Abgaben ab, um diese Schulden…

(SVP) Seit Jahren erhöht der Bund seinen Schuldenberg um 3-5 Mia. Franken jährlich. Die Schulden betragen bald 130 Mia. Franken. Die SVP lehnt mehr Steuern, Gebühren und Abgaben ab, um diese Schulden abzutragen. Auch das Übertragen auf die nächsten Generationen darf nicht mehr hingenommen werden. Die SVP Fraktion wird das Bundesbudget für das Jahr 2006 zurückweisen mit dem Auftrag, einen Voranschlag mit einer „schwarzen Null“ vorzulegen.

Während die Schweiz 1980 noch rund 30 Mia. Franken Schulden auswies, waren es 1990 schon 40 Mia. Franken. 2005 werden es gegen 130 Mia. Franken sein. Dank Schuldenbremse und Entlastungsprogrammen erzielten der Bundesrat und das Parlament in den letzten beiden Jahren zwar eine leichte Entlastung, die Kurve zeigt aber immer noch steil nach oben. So sieht die Finanzrechnung für das nächste Jahr wiederum ein Minus von 700 Mio. Franken vor. Hinzu kommt ein Defizit von 2,1 Mia. Franken aus der Erfolgsrechnung. -Rabenschwarze Aussichten!

Diese gefährliche Entwicklung muss gestoppt werden. Die SVP will in der Finanzrechnung 2006 eine „schwarze Null“, also eine Ausgabenreduktion um 700 Mio. Franken. Leider ist es bei der Vorberatung des Voranschlags in den Kommissionen mangels Unterstützung durch FDP und CVP nicht gelungen, für die Sparanträge der SVP Mehrheiten zu finden.

Die SVP wird am kommenden Freitag an einer Medienkonferenz ihre Position und ihr Konzept für eine Gesundung der Bundesfinanzen vorstellen. Die öffentlichen Finanzen müssen dringend in Ordnung gebracht werden. Nur so kann die Schweiz ein international attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben, welcher der Bevölkerung Wohlstand, Sicherheit und Stabilität garantiert. Dafür kämpft die SVP.

Bern, 20. November 2005

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