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Medienmitteilung

SVP will Bundesrat und Verwaltung mehr auf die Finger schauen

Die SVP-Fraktion sagt Ja zu einem Verordnungsveto, mit dem das Parlament von Bundesrat und Verwaltung eine gesetzestreue Umsetzung von Gesetzen verlangen kann. Zudem unterstützt die SVP-Fraktion eine Motion der Wirtschaftskommissionen von National und Ständerat, die in wichtigen Punkten Nachverhandlungen mit der EU zum institutionellen Abkommen (InstA) fordert.

Die SVP-Fraktion hat sich in ihrer Sitzung einstimmig für eine Parlamentarische Initiative ausgesprochen, welche die Einführung eines Verordnungsvetos fordert. Konkret geht es darum, dass die Bundesversammlung eine Verordnung des Bundesrates kassieren kann, sollte diese dem Geiste eines Gesetzes zuwiderlaufen. Dies mit dem Ziel den Bundesrat und die Bundesverwaltung zu einer gesetzestreuen Umsetzung von Gesetzen auf Verordnungsstufe anzuhalten.

SVP unterstürzt Nachverhandlung mit der EU
Zudem unterstützt die SVP-Fraktion eine Motion der Wirtschaftskommissionen von National und Ständerat (WAK). Diese fordert vom Bundesrat mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen, um das institutionelle Abkommen (InstA) zu verbessern. Die SVP lehnt das vorliegende Rahmenabkommen ab, weil es in jeder Hinsicht den Interessen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft widerspricht. Daher fordert die SVP, dass der Bundesrat auf eine Unterzeichnung verzichtet. Einen entsprechenden Vorstoss lehnte die vorberatende Kommission indes ab.

Die Fraktion unterstützt dennoch grossmehrheitlich die Motion der beiden WAK, weil diese einige der Forderungen der SVP aufnimmt. So muss der Bundesrat bei den geforderten Zusatzverhandlungen dafür sorgen, dass die Unionsbürgerrichtlinie, die für die Schweiz nicht tragbar wäre, explizit ausgeschlossen wird. Zudem müssen die heute in der Schweiz angewandten staatlichen Beihilfen auch künftig möglich sein.

SVP-Fraktion im Austausch mit der Bevölkerung
Nach der Sitzung trafen sich die SVP-Fraktion und die SVP-Bundesräte auf dem Berner Waisenhausplatz zum bei Wurst und kühlen Getränken zum Autausch mit der Bevölkerung. Anlässlich dieses SVP bi de Lüt stellte die SVP auch ihren neuen Sünneli-Song vor:

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