SVP will dringliche Debatte zum Islamismus

(SVP) Die Zahl der Gewalttaten islamistischer Extremisten hat in letzter Zeit europa- und weltweit zugenommen. Die Welle der Gewalt ist längst nicht mehr auf die Krisengebiete beschränkt, sondern hat auch auf europäische Länder übergegriffen. Auch in der Schweiz ist eine umfassende Lagebeurteilung angezeigt. Die SVP will deshalb vom Bundesrat Auskünfte über die konkrete Gefährdung.

Im Rahmen eines dringlichen Vorstosses verlangt die SVP vom Bundesrat einen Überblick über die zahlenmässige Entwicklung und die Gefahren der in der Schweiz agierenden Gruppen islamistischer Gewalttäter und Terroristen. Weiter will die SVP abklären, ob der Bundesrat Handlungsbedarf bei den nachrichtendienstlichen, polizeilichen und rechtlichen Mitteln und Instrumenten des Bundes sieht.

Flughafenregimenter und Territorialinfanterie
Basierend auf dem Positionspapier zur Armee XXI wird die SVP verschiedene Vorstösse einreichen, welche Anpassungen und Verbesserungen bei der Armee XXI anstreben. So hat sich etwa die mit der Armee XXI vollzogene Abschaffung der Territorialinfanterie, der Wegfall der Flughafenregimenter sowie der Ausbau der Rettungstruppen im Nachhinein als Fehler erwiesen. Dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden.

Die sichtbaren Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Armee XXI rühren nicht zuletzt daher, dass die Armeeführung allzu stark auf Auslandeinsätze fixiert und der Auftrag der Armee nicht mehr klar ist. Das äusserst knappe Ja des Stimmvolkes zu den Auslandeinsätzen der Schweizer Armee anno 2002 hatte jedoch nicht den Charakter einer Verpflichtung, sondern lediglich einer Ermächtigung. Die Auslandeinsätze müssen zudem stets der Entwicklung der Weltlage angepasst werden. Die Notwendigkeit von Einsätzen unserer Armee im Kosovo oder gar in Bosnien ist nicht mehr ersichtlich. Die SVP fordert entsprechend mit einem Vorstoss den Verzicht auf bewaffnete Auslandeinsätze.

Unser Staatsverständnis und die Kosteneffizienz verlangen, dass vollumfänglich an der Miliz festgehalten wird. Doch der Bundesrat setzt bei der Bewertung von Einsätzen prioritär auf Durchdiener und Zeitsoldaten (in der Ausbildung gar auf Zeitkader). Diese Tendenzen fördern die Entwicklung zur Zweiklassenarmee. Aus diesem Grund stellt die SVP dem Bundesrat mit einer Interpellation kritische Fragen zu den Durchdienern und Zeitsoldaten.

Bern, 30. November 2004