SVP will Ruder in Sozialpolitik herumreissen

(SVP) Die SVP-Fraktion will der stetigen Zunahme der Steuern und Abgaben für den Sozialbereich und dem laufenden Ausbau der Sozialleistungen einen Riegel schieben. Die Sozialpolitik von Bundesrat und Parlament würgt die Wirtschaft ab und bringt unseren Wohlstand in Gefahr. Die SVP-Fraktion spricht sich daher für ein Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung aus und will die Mehrwertsteuererhöhung für AHV und IV mit allen Kräften bekämpfen.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung schwerpunktmässig mit der Sozialpolitik befasst. Sie ist über die Konzeptlosigkeit der schweizerischen Sozialpolitik äusserst beunruhigt. In der AHV und im BVG sollen Leistungen reduziert werden, während die Beiträge laufend angehoben werden müssen. In der IV schaut man der unerklärlichen Zunahme der Rentner und dem daraus folgenden Milliardendefizit tatenlos zu. In der Krankenversicherung fehlt Bundesrat und Parlament der Mut zu einschneidenden Reformen, weshalb die SVP die Prämiensenkungsinitiative lancieren musste. Gleichzeitig will man neue Leistungen für die Mutterschaft einführen und dafür die einzige gesunde Sozialversicherung, die EO, plündern. Diese Entwicklungen fügen unserer Volkswirtschaft massiven Schaden zu. Mit immer mehr Zwangswirtschaft wird jedes Wachstum abgewürgt. Die Rezession wird verstärkt und die Arbeitslosigkeit gefördert. Aus Sicht der SVP-Fraktion müssen vordringlich die heute bestehenden Sozialwerke bis 2015 gesichert werden. Auf Ablenkungsmanöver ist zu verzichten. Die SVP hat heute folgende Beschlüsse gefasst:

– Die Mehrwertsteuererhöhungen für AHV und IV werden an der Urne aktiv bekämpft. Mit dem Nationalbankgold und der vollständigen Zuweisung des bereits erhobenen MWSt-Prozent für die AHV wird diese bis mindestens 2015 gesichert.

– Der Delegiertenversammlung vom 28.6. wird beantragt, das Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung zu ergreifen. Der EO-Abgabesatz ist unverzüglich zu reduzieren. In der heutigen Situation können wir uns keine neuen Leistungen leisten.

– Der Bundesrat hat endlich eine echte Revision der IV vorzulegen, mit der die zunehmende Scheininvalidität wirkungsvoll bekämpft wird und die verfügbaren Mittel für die wirklich Bedürftigen eingesetzt werden. Wer die IV missbraucht, muss strafrechtlich belangt werden können. Renten, die ins Ausland ausbezahlt werden, müssen an die lokale Kaufkraft angepasst werden.

Bern, 12. Juni 2003