SVP wird neuem Rüstungsbudget’04 zustimmen

(SVP) Die SVP hat nach der Ablehnung des Rüstungsprogramms 2004 durch das Parlament eine Neuauflage ohne die umstrittenen Transportflugzeuge gefordert. Der Bundesrat hat rasch reagiert und die beiden für Auslandeinsätze der Schweizer Armee gedachten Transportflugzeuge aus dem Rüstungsprogramm 04 genommen. Damit wird die SVP in der kommenden Session dem Rüstungsprogramm zustimmen können.

Die SVP richtet ihre Sicherheitspolitik konsequent nach dem im letzten Herbst vorgestellten Positionspapier aus. Die Schweizer Armee soll eine Milizarmee bleiben und sich auf die Verteidigung sowie den Schutz des Landes und der Bevölkerung konzentrieren.

Wer den Volksentscheid des Jahres 2001 zur Armee XXI als Freipass für
x-beliebige Auslandeinsätze und eine generelle Ausrichtung der Armee auf Engagements im Ausland versteht, interpretiert diesen sicher falsch. Die SVP wird deshalb auch in Zukunft Käufe von Rüstungsgütern ablehnen, die für Auslandeinsätze der Armee getätigt werden. Unter diesem Gesichtspunkt wird die SVP auch die Rüstungsprogramme der nächsten Jahre jeweils genau prüfen.

Bern, 13. April 2005